Oskar - Die Linke und die Bombe

Aschermittwoch waren wir bei Gysi und Lafontaine
Wir hatten ein Anliegen. Um es auch der Parteibasis mitzuteilen, hatten wir zwei Plakate angefertigt, um darauf hinzuweisen. Die beiden Plakate hatten wir für alle sichtbar am Eingang zum Veranstaltungsgebäude plaziert
(siehe Plakat). Vor 22 Jahren sollten mit einem Bombenattentat auf das Saarbrücker PDS Wahlkampfbüro bis zu 35 Personen getötet werden, die sich zum Zeitpunkt der geplanten Explosion im Wahlkampfbüro der „Linke Liste PDS“ im November 1990 in Saarbrücken aufgehalten hätten.

Der Mordversuch wurde niemals aufgeklärt. Es wurde auch nicht ernsthaft ermittelt. Der Generalbundesanwalt, der sich eigentlich für zuständig erklärte, lehnte dennoch die Ermittlung 7 Tage nach dem versuchten Anschlag ab mit der Begründung: „Zwar liegt eine versuchte Katalogtat nach 129a Abs. StGB vor, es sind aber keinerlei Anhaltspunkte gegeben, daß die Tat von mehr als zwei Personen und damit von einer Vereinigung begangen wurde, die sich die Begehung von Straftaten nach 129a Abs. 1 StGB zum Ziel gesetzt hat. ...“

Unser Anliegen ist

a) die Wiedereröffnung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft erreichen

b) Öffentlichkeit herstellen, denn der Attentatsversuch wurde von interessierten Kreisen unter den Teppich und gegen die potenziellen Opfer gekehrt

c) ein Buch schreiben, dem die Ermittlungsakten „Versuchter Sprengstoffanschlag z. N. der PDS-Geschäftsstelle“ (19.11.1990) und „Strafanzeige – Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“ im VHS-Zentrum Saarbrücken 1999 zu Grunde liegen. 1990 wurde in der Beethovenstraße in Saarbrücken eine 6 Kilo Bombe unter der Eingangstreppe zum PDS Büro gefunden. Als die Bombe entschärft wurde, zeigte die Zeitschaltuhr noch 6 Minuten bis zur vorgesehenen Detonation. ...

Warum erst jetzt, nach 20 Jahren?

Wer hätte uns damals geglaubt, wenn wir gesagt hätten, dass wahrscheinlich staatliche Geheimdienste in den Attentatsversuch involviert waren und dass die Polizei die Spuren verwischte und überhaupt nicht nach den Tätern ermittelte. Wer hätte uns geglaubt, dass der „Verfassungsschutz“ möglicherweise mit am Tatort war als die Bombe gelegt wurde, wie dies mittlerweile aus anderen Mordfällen und rechtsradikalen Terroranschlägen bekannt ist?

Wir würden uns freuen, wenn die Partei „Die Linke“ unser Anliegen unterstützt, vor allem auch deshalb, weil die PDS ein Teil ihrer Geschichte ist.

Bernd Rausch

Von Bernd Rausch, 23.2.2012
Aschermittwoch waren wir bei Gysi und Lafontaine in Wallerfangen. Die Veranstaltung war gut besucht, die Sitzplätze im Saal waren lange vor Veranstaltungsbeginn besetzt, der Eintritt war frei, das Durchschnittsalter der Anwesenden lag, über den Daumen gepeilt, bei 55 Jahren, die beiden Redner waren rhetorisch brillant. Über den einen oder anderen Schmankerl konnte gelacht werden, im Gegensatz zum Vorprogramm. Bei Detlev Schönauers Plattitüten war eher ein Fremdschämen angesagt als ein befreites Lachen.

Bild: Das Sargnaglkomando der SPD, Bild: Bernd Rausch

Es war wie im Märchen, ganz so, als wäre Dornröschen vor 20 Jahren auf einer SPD Veranstaltung eingenickt, und wäre jetzt wieder aufgewacht als Lafontaine seine politischen Vorstellungen mit Glanz füllte. Dass er in der Zwischenzeit die Partei gewechselt hat, wäre Dornröschen nicht in den Sinn gekommen. Ein ganz auf die traditionellen gewerkschaftlich organisierten saarländischen Kernarbeiterschichten mit einer 40jährigen Berufsbiografie abgestimmtes Politikprogramm. Darüberhinaus wurde eher nix geboten. Da es in Lafontaines Rede viel um Ehrlichkeit ging und er doch so gerne mit seinem mißratenen Ziehsohn Heiko (Maas) gemeinsam das Saarland regieren möchte, hat er in seiner 10 Punkte Rede nicht mehr behauptet, dass die Linke gegen Hartz IV Politik mache. Er hat es so gemacht wie Sozialdemokraten es immer schon gehandhabt haben: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wie weit die SPD mit einer solchen Politik gekommen ist, läßt sich markerschütternd sehen, wenn man die SPD Führungsfiguren von Schröder abwärts betrachtet: Das Sargnagelkomitee (siehe Bild). Er polemisierte gegen die Leiharbeit in scharfem Ton, obwohl er doch weiß, dass die Zunahme der Leiharbeit primär von der Hartz IV Gesetzgebung herrührt. Da er aber auch weiß, dass er mit der Forderung der beiden Vorläuferorganisationen (PDS und WSAG) seiner Partei: „Hartz IV muss weg –Hartz IV ist Armut per Gesetz“, bei der rechten neoliberalen SPD Führung keinen Blumentopf gewinnen kann, hat er, und vor allem er, die Forderung als Parteiforderung entsorgt bzw. als heilsbringende Langzeitforderung umdefinieren lassen. Die Linke wolle langfristig Hartz IV abschaffen, ganz so als würde gesagt, die Linke wolle langfristig eine kommunistische Gesellschaft herbeiführen - was doch ihre originäre Aufgabe ist, oder?