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"Missmanagement auf allen Ebenen", das ist das Fazit des kulturpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion Die Linke, Lothar Schnitzler. Der Bericht in dem Finanzausschuss des Landtags durch den Interimsvorsitzenden Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Professor Grewenig, zeigt, dass der Vorstand der Stiftung seine Hausaufgaben zur Erstellung einer neuen Satzung nach dem Melcher-Debakel nicht ernsthaft betreibt. "Die Regierung taucht ab, die Verantwortlichen stehlen sich davon und der saarländische Steuerzahler kann sich über explodierende Kosten für eine komplette Fehlplanung nur wenig freuen. So werden alle baulichen Planungen überprüft und korrigiert. Der mangelhafte Hochwasserschutz muss nachgebessert werden, an den technischen Gewerken wie Klima, Elektrik und Sanitär sollen zur Einsparung Reduzierungen vorgenommen werden, an den Betonklotz 4. Pavillon wird eine Billigfassade für die Hälfte der geplanten Bausumme vorgehängt. Eine grässliche Vorstellung. Zum Schluss wird ein Billigbau mit blinden Glasflächen eher den Charme eines Hochbunkers als denn den Esprit einer Stätte der Hochkultur verbreiten und das ästhetische Empfinden der Besucher beleidigen", so Lothar Schnitzler zu dem Versuch der Stiftung, zu retten, was noch zu retten ist. Lothar Schnitzler: "Dies ist Folge des blinden Vertrauens des Vorstands der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegenüber dem mittlerweile suspendierten Stiftungsvorstands Ralph Melcher und den verantwortlichen Politikern Jürgen Schreier, Annegret Kramp-Karrenbauer und Karl Rauber sowie der fehlenden Kontrollmechanismen in der Satzung der Stiftung. In sie muss unbedingt das Vier-Augen-Prinzip und eine ordentliche Finanzverwaltung festgeschrieben werden. Auch hat das Land noch keine Regressansprüche gegenüber dem Projektsteuerer sowie Ralph Melcher vorgesehen. Wie und was hier vertuscht wird, ist ein Skandal."
Verschleiern, verschweigen, verdrängen. Mit dieser Technik
wurde das Parlament seit 2009 über den Bau des Vierten Pavillon belogen
und betrogen. Informationen wurden trotz vielfacher Nachfragen nicht gegeben,
falsche Zahlen genannt. Ohne Zustimmung des Parlaments wurden finanzwirksame
Entscheidungen getroffen, die heute als Zusatzkosten benannt werden, ohne
dass eine genaue Kostenaufstellung erfolgt. Die CDU hat nicht nur die Opposition,
sondern auch ihre Koalitionäre hinters Licht geführt. Die Staatskanzlei
mit der Ministerpräsidentin hat dafür die Verantwortung zu tragen,
vor allem Annegret Kramp-Karrenbauer, da sie in einer wichtigen Bauphase als
Kulturministerin unmittelbar verantwortlich war. Ein trotziges Weiterso reicht
nicht aus. Und ein Weiterbau ist politisch nur zu verantworten, wenn endlich
die Fakten
auf den Tisch kommen. Eine realistische Kalkulation muss dem Landtag vorgelegt
werden, die Liste der eingeleiteten baulichen Veränderungen mit Kostenangabe
muss auf den Tisch. Auch die Aufstellung, was an Aufträgen vergeben wurde.
Ein Weiterbau kann nur erfolgen, wenn alle Risiken und finanziellen Folgen
dem Landtag vorliegen und durch einen Beschluss des Parlaments demokratisch
legitimiert werden. Auch die nachträglich vorgenommenen massiven baulichen
Veränderungen bedürfen der Zustimmung des Parlaments. Ihre Befugnisse
für den Bau des Vierten Pavillons wurden von den politisch und technisch
Verantwortlichen haushaltsrechtlich weit überschritten. Dieser Rechtsbruch
ist so nicht mehr hinnehmbar. Personelle Konsequenzen müssen folgen.
Von Claude Michael Jung
In der Ebene von Schinar, im Zweistromland zwischen Euphrat und Tigris, lebte einst ein Menschenschlag mit enormer Genialität, wie es sie heute nur noch im Saarland gibt. „Lasst uns einen Turm bauen“, schlug einer von ihnen vor. „Ja, einen hohen Turm – so hoch, wie ihn noch niemand gesehen hat“, sagte ein anderer. Und ein dritter meinte: „Der Turm soll bis zum Himmel reichen.“ Alle waren von dieser Idee begeistert. Und ein Weiterer sprach aus, was alle dachten: „Wir werden ganz groß herauskommen. Mit dem Turm machen wir uns einen Namen und werden berühmt. Kein Volk wird je an unseren Ruhm und unsere Genialität heranreichen.“. So oder so ähnlich muss es bei den Planungen zum vierten Pavillon der Modernen Galerie in Saarbrücken auch zugegangen sein, als sich das Volk der Bossler und Knauber an den Gestaden der Saar daran machte, der modernen Kunst in Saarbrücken einen Erweiterungsbau zu gönnen. Wie die Geschichte in Babylon endete, ist bekannt. Wie die Geschichte des Turmbaus zu Saarbrücken enden wird, steht noch in den Sternen. Nur eins ist klar, es wird verdammt teuer, nicht für die Verantwortlichen, aber für den Steuerzahler. Noch darf gelacht werden, noch.
Getreu dem saarländischen Lebensmotto: „Wir fangen schon mal an“ machte sich die geniale CDU- Landesregierung unter Alt-Saarfürst Peter Müller und seinen Experten an das Jahrhundertprojekt. Viel kosten sollte es nicht, machten die Bauherren und -frauen ihren braven Untertanen weis. Schlappe neun Milliönchen, mehr nicht. Und das Saarvolk glaubte den Gaunern im Frack den Schwindel. Selbst der linken Opposition im Land konnte es gar nicht schnell genug gehen. Ihr lautstarker kulturpolitischer Betonmixer Lothar Schnitzler trieb das architektonische Projekt der Hässlichkeit verbal voran. Wo genau Schnitzler der brennende Dornbusch erschienen ist, der ihn angesichts der Kostenexplosion jetzt von Saulus zum Paulus und damit zum Oberkritiker des Pleiteprojekts gemacht hat, wird wohl für immer sein Geheimnis bleiben. Aber das ist eine andere Geschichte.
Kaum hatte Ex-Saarfürst Müller den ersten Spatenstich vollbracht, machten die Baukosten die ersten Luftsprünge. Dilettantismus ließ das Meisterwerk direkt am großen Strom der Saarländer nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen. Während die Baukosten derzeit mit schlappen 30 Milliönchen, bei einer nach oben offenen Kostenskala, liegen, stellte sich heraus, dass man schlichtweg den Hochwasserschutz für den Kunstbunker vergessen hat. Thomas Brück, Vorsitzender der Grünen im Saarbrücker Stadtrat, wagte erstmals das auszusprechen, was viele dachten. Brück dachte laut über einen Baustopp (siehe: http://www.s-o-z.de/?p=51615 ) nach.
Mit einem Baustopp für den vierten Pavillon der bereits betonierten saarländischen Schaffenskunst käme das gebeutelte Saarland allerdings noch nicht so ganz aus der Misere raus. Und das bereits Geschaffene einfach so der Abrissbirne opfern ist auch keine richtige Lösung. Etwas Kultur muss doch noch für die Nachwelt erhalten bleiben. Vielleicht eine Klagemauer für die Steuerzahler? Viel besser wäre da, das Projekt einfach als Kulturruine zu erhalten, unter Denkmalschutz zu stellen und in einigen Jahren der UNESCO als Weltkulturerbe unterzujubeln. Was die ollen Babylonier auf die Rille gekriegt haben – das wäre doch gelacht – das kriegen die saarländischen Baumeister doch allemal auf die Rille. Oder gibt es daran noch irgendwelche Zweifel