Dieses Mahnmal wendet sich gegen die Relativierung der nationalsozialistischen Barbarei. Die Unerträglichkeit der Umkehrung und Verharmlosung des deutschen Menschheitsverbrechens hat eine wesentliche Verortung in der zentralen Gedenkstätte, der Neuen Wache.

Wider die Relativierung des deutschen Menschheitsverbrechens durch die
Bundesrepublik Deutschland

Die Trivialisierung der nationalsozialistischen Verbrechen im Zentrum der deutschen Politik setzt sich auf mannigfache Weise in vielen Bereichen der Gesellschaft fort. Die Transformation der Deutschen (Tätergesellschaft) zu Opfern wird aktiv betrieben, sei es durch die Förderung der Vertriebenen-verbände und ihres revanchistischen Zentrums in Berlin oder durch den Bombenterrorkult, der in und mit Dresden betrieben wird, oder seien es die üblen Machenschaften der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, die eine
formale Gleichsetzung von Verbrechen des NS-Regimes mit Taten nach 1945 propagiert.

Die Neue Wache ist alles, nur keine Gedenkstätte für die Opfer der nationalsozialistischen Auslöschung. Der Schinkelsche Prachtbau der königlichen Wache wurde im Kaiserreich als Denkmal für imperialistische
Kriege genutzt, in der Weimarer Republik war er mili taristisches Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkrieges, in der NS-Zeit wurde die Neue Wache als Reichsehrenmal für politisch- militärische Inszenierungen und Aufmärsche herangezogen. Ihre spätere Funktionalisierung durch die DDR-Staatsorgane und die Kohlsche Geschichtsklitterung machen die Neue Wache zum Synonym für die Unfähigkeit des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft, sich mit dem deutschen Menschheitsverbrechen relevant und nicht relativierend auseinander zu setzen. 1969 hat die DDR Staatsregierung
die sterblichen Überreste eines unbekannten Soldaten und eines unbekannten KZ-Häftlings in der Wache beigesetzt. Am Eingang der Neuen Wache steht geschrieben: „Sie sind umgeben von Erde aus Schlachtfeldern des Zweiten Weltkriegs und aus Konzentrationslagern”. Wer hat das Opfer des
Nationalsozialismus gefragt, ob es mit einem Täter begraben sein will?

Die Verharmlosung der Vernichtung von Millionen Menschen in Europa durch Deutsche findet am 14. November 1993 ihre Verfestigung und erreicht eine
neue Qualität durch die Zurichtung der Neuen Wache als „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland“ für „die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“. Eine überdimensionierte Replik der Kollwitz-Skulptur „Mutter mit totem Sohn" (Pietà) wurde aufgestellt. Die Darstellung Marias mit dem Leichnam des vom Kreuz abgenommenen Jesus und die Inschrift „Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft" zeigt die vollkommene Unfähigkeit des Staates der deutschen Vernichtungsherrschaft, der Auslöschung und dem Holocaust ein würdiges Mahnmal zu errichten. Im Gegenteil, nachdem die Deutschen, in ihrer Mehrheit Christen, 52 Millionen Menschen töteten, darunter fast alle europäischen Juden, 500 000 Roma und Sinti, setzen sie sich eine Gedenktafel ohne jeden Bezug zu den Konzentrations- und Vernichtungslagern. Um die Neue Wache dann vollends als Mahn- und Gedenkort zu diskreditieren, relativieren sie die nationalsozialistischen Verbrechen bis zur Unkenntlichkeit, in dem sie auf die Eingangstafel der Neuen Wache schreiben: „Wir gedenken aller Frauen und Männer, die verfolgt und ermordet wurden, weil sie sich totalitärer Diktatur nach 1945 widersetzt haben“.

Diese Verharmlosung und Banalisierung des Nationalsozialismus findet in vielen Bereichen von Staat und Gesellschaft ihre Entsprechung, so auch in der Kunst -und Kunstpolitik. Ein Beispiel: "Kunst in Deutschland seit 1945", eine Sonderausgabe des Verlags Dumont. Über 600 Kunstwerke sind in diesem Buch abgebildet, eine Art Standard Nachschlagewerk, 540 Seiten. Kapitel 1 hat die Überschrift: „Die Katastrophe“. Gemeint ist allerdings nicht die Shoah. Eröffnet wird das Kapitel nach der Headline mit einem ganzseitigen Foto, dann folgt eine Seite Text und wieder eine ganze Seite Bild. Beide Bilder thematisieren die Zerstörung und das Leid der Deutschen im zerstörten Dresden. Diese Geschichtsklitterung in staatlichen und gesellschaftlichen Bereichen trägt m. E. mehr zur Verharmlosung des Nationalsozialismus bei als dies bekennende Neonazis und Faschisten vermögen.

Bernd Rausch

Bildtitel Deutsches Menschheitsverbrechen - Bild: Bernd Rausch

Dokument: 10.02.2011, aus sueddeutsche.de

Vertriebenen-Gedenktag - Die Mär von der Versöhnungs-Charta

Ein Gastbeitrag von Raphael Gross. Professor Raphael Gross, geboren 1966, ist Direktor des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt am Main und des Jüdischen Museums Frankfurt.

Ein Gastbeitrag von Raphael Gross

Der Regierungsplan eines Gedenktags für die Vertriebenen beruft sich auf ein fragwürdiges historisches Vorbild: Die "Charta" der Vertriebenen. Schon ein Blick in die Liste der damaligen Unterzeichner sollte zur Vorsicht mahnen.

Professor Raphael Gross, geboren 1966, ist Direktor des Fritz-Bauer-Instituts in Frankfurt am Main und des Jüdischen Museums Frankfurt.
Heimatvertriebene vor Gedenkstein "Den Toten der Heimat" Bild vergrößern

Weil sie die Charta der Heimatvertriebenen als "wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur Integration und Aussöhnung" sieht, fordert die Regierungskoalition einen Nationalen Gedenktag für die Opfer von Vertreibung. (© BETZLER)

Man muss wohl schon mindestens eine Woche mit Grippe zu Hause sein, bis man sich im Netz in die feinen Verästelungen der parlamentarischen Bundesdrucksachen verirrt. Irgendwo findet man Unterlagen der für den gestrigen Donnerstag, den 10. Februar 2011 anberaumten Diskussion im Deutschen Bundestag über einen neu zu schaffenden Vertriebenen-Gedenktag. Obwohl ich seit über einem Jahr im wissenschaftlichen Beraterkreis für die Stiftung "Flucht - Vertreibung - Versöhnung" mitarbeite, habe ich darüber erst zufällig im Netz etwas erfahren. Dabei will dieser Antrag sehr direkt in die Arbeit der Stiftung eingreifen - etwa wenn hier plötzlich eine Art Gedenkstätte für die Besucher der zu schaffenden Dauerausstellung gefordert wird, von der ich bisher zumindest noch nie etwas gehört habe.

Der Antrag zeugt von einem Umgang mit dem Thema der Vertreibung, der den Gedanken der "Versöhnung", wie immer man diesen aufgeladenen Begriff nun auch verstehen will, geschwind unter den Tisch fallen lässt. Sonst kann man sich nicht erklären, warum nun ausgerechnet der Jahrestag der Unterzeichnung der überaus problematischen "Charta" der Vertriebenen vom 5. August 1950 dazu benutzt werden sollte, um sie mit einem Gedenktag zu veredeln. Diese "Charta" ist ein deutliches Abbild des schwierigen Umgangs mit der NS-Zeit in den frühen fünfziger Jahren und kein leicht zu feierndes Dokument.

Ein Blick in die Liste der damaligen Unterzeichner der "Charta" sollte eigentlich schon zur größten Vorsicht mahnen: Wir finden darunter Menschen, die wenige Jahre vorher etwa aktiv "Ostumsiedlung" betrieben haben, einen Schulungsleiter der NSDAP; zwei SS-Obersturmbannführer, et cetera.

Wen wundert es da, dass in der "Charta" weder der Mord an den europäischen Juden, an den "Zigeunern", wie man die Sinti und Roma damals noch nannte, an zahlreichen Polen und anderen "Untermenschen" als Hintergrund der Vertreibung auch nur ein Wort der Erwähnung fand? Kein Wort natürlich auch über den deutschen Generalplan Ost, der die Vertreibung und teilweise die Ermordung von weit über 30 Millionen "slawischer Untermenschen" nach dem erhofften "Endsieg" wollte.

Wenn wir den Nationalsozialismus untersuchen, haben wir es nicht nur mit einem schrecklichen Geschehen, sondern auch mit einer fürchterlichen Mentalität und Moral zu tun. Diese NS-Moral und Mentalität ist 1945 nicht einfach spurlos verschwunden. Sie bedurfte erst eines langsamen Veränderungsprozesses - und Echos davon sind bis heute vernehmbar. Von diesem langsamen Prozess zeugt eben auch diese "Charta" - trotz mancherlei christlich eingefärbter Stellen und einem pathetischen Grundtenor: "Den Menschen mit Zwang von seiner Heimat trennen, bedeutet, ihn im Geiste töten." Ausgerechnet in diesem "Geiste der Charta", so wollen es die beiden Regierungsfraktionen explizit in ihrem Antrag, soll sich nun die Bundesregierung für ein geeintes Europa einsetzen.

Was hat die deutsche Politik dazu veranlasst, sich heute auf den Geist dieses Manifests zu beziehen? Ist der Druck, sich auf dem rechten Rand der Gesellschaft zu profilieren, so groß? Immer noch Angst vor Erika Steinbach, die noch vor kurzem dem polnischen Historiker und Deutschlandbeauftragten, Wladyslaw Bartoszewski, beim Frühstücks-TV kurzerhand einen schlechten Charakter anredete?

Gegen die Relativierung des deutschen Menschheitsver-brechens Lüge folgt auf Lüge - Die herrschende Klasse und die Staatselite verhöhnen die Opfer des Nationalsozialismus, indem sie sich auf die von Nazis verfasste Charta beziehen und von einer Versöhnungscharta reden.

"Katastrophale Außenwirkung "
Am 5. August 1950 verabschieden deutsche Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen". Nun wollen Union und FDP diesen Tag zu einem bundesweiten Gedenktag machen. Die Opposition und der Zentralrat der Juden sind entsetzt.

Pläne der Koalition für einen bundesweiten Gedenktag für die Opfer von Vertreibung stoßen auf massiven Widerstand der Opposition und des
Zentralrates der Juden. Es handele sich um ein "fatal falsches Signal", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung". Union und FDP
müssten "sich von diesem unsinnigen Vorhaben schnellstens verabschieden".

Der Bundestag berät heute über einen Antrag von CDU/CSU und FDP, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird zu prüfen, ob der 5. August als
bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Vertreibung geeignet wäre. Am 5. August 1950 hatten die Landsmannschaften die "Charta der deutschen Heimatvertriebenen" verabschiedet und darin den Verzicht auf "Rache und Vergeltung" gelobt.

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte: "Es ist nicht ein Anflug von historischer und politisch-moralischer Distanz zu dieser
Charta der Vertriebenen zu erkennen. Das ist unerhört." Die Charta lese sich, als habe es Holocaust und Millionen riegstote nicht gegeben. Stephan Kramer, der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland,
warnte vor der "katastrophalen Außenwirkung" eines Gedenktages anlässlich der Vertriebenencharta. "Man könnte auf die Idee kommen, das revanchistisch zu nennen", sagte er.

Anläßlich der Feiern zum 60. Jahrestag der »Charta der Heimatvertriebenen« in Stuttgart erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am 5.8.2010:

Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus. Der nun von Erika Steinbach und anderen hervorgehobene Charakter der Charta als Dokument von Versöhnung und Friedenswillen ist dort nur schwer herauszulesen. Die Rede ist von einem »Verzicht auf Rache und Vergeltung« und davon, daß die Vertriebenen die »vom Leid dieser Zeit« – also des Zweiten Weltkriegs – die »am schwersten Betroffenen« seien. Damit werden die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, der Rassevernichtungskrieg der Wehrmacht gegen die Bevölkerung Osteuropas und schließlich der Holocaust verschwiegen und verharmlost. Die Aussiedlung der Deutschen aus den Staaten Osteuropas war eine unmittelbare Folge dieser Verbrechen. Wer in diesem Kontext sagt, auf Rache verzichten zu wollen, verdreht bewußt historische Zusammenhänge. Daß die Verkündung der Charta in der von Hitler ernannten Stadt der Auslandsdeutschen, in Stuttgart, stattgefunden hat, zeigt bis heute, wes Geistes Kind diese Charta ist. Daß der Festakt ebenfalls dort stattfindet, zeigt, wie weit der Bund der Vertriebenen von einer kritischen Aufarbeitung seiner Geschichte noch entfernt ist.