An dieser Stelle wird in den kommenden Wochen ein Beitrag erscheinen, der zeigt, wie die Hamburger Elbchaussee Rassisten, Chauvinisten und Neoliberalen, auch Seeheimer Kreis genannt, die SPD von innen aufzehrten, wie ein bösartiger Krebs. Die SPD hat Hamburger Wahlen im Februar 2011 mit weit über 40% Wählerstimmen die Wahlen gewonnen. Das liegt vor allem daran, dass die Parteimitglieder, die anderen Orts in der FDP, der CDU oder in der NPD sind in Hamburg ein SPD-Parteibuch ihr eigen nennen. Der zu erwartende Kantersieg gibt der SPD dann den Rest. Er suggeriert, dass der Seeheimer Kreis, der in Hamburg die SPD ist, mit seinem antisozialen Programm und der zu verantwortenden Politik auch außerhalb der Hansestadt noch mehr als einen Blumentopf gewinnen könnte. Dem wird nicht so sein. Die Hartz IV SPD wird bei allen folgenden Landtatagswahlen absaufen, oder?.

Bild und Text: Bernd Rausch

Andrea Ypsilanti, Frankfurter Rundschau (09.01.2011)

Auszüge

Es steht kritisch um die Sozialdemokratie, nicht nur um die deutsche. In ganz Europa sind sozialdemokratische und sozialistische Parteien in der Krise. ...

In den vergangenen 30 Jahren hat sich die SPD gleich von zwei gesellschaftlichen Milieus getrennt, auf die sie existenziell angewiesen ist. In der Ignoranz der „Schmidt-SPD“ in Bezug auf Natur und Energieressourcen, gegenüber geschlechtergerechter Politik und der Friedensbewegung verlor sie das „intellektuelle“ Milieu an die Grünen. Nach 1989 ignorierte sie den Reformflügel der Realsozialisten im Osten und wurde deshalb dort nie „Volkspartei“. Unter Schröder folgte der Wandel zur „Partei der Mitte“. Mit Unternehmens-, Kapitalertrags- und Spitzensteuersatzkürzungen, Agenda 2010, Hartz-Gesetzen und der Rente mit 67 verlor sie dann ihr eigenstes, an harten materiellen Fragen interessiertes Milieu.

Sie kassierte reihenweise schwere Wahlniederlagen, Hunderttausende verließen die Partei – ein Aderlass. Da sie zunächst an der Regierung blieb, ignorierten Parteiführung und Regierungsmitglieder den Unmut, schließlich die Verzweiflung der Parteibasis.

Erfolgreich war dagegen der Landtagswahlkampf 2008 in Hessen, in dem die SPD ein eigenständiges „Programm der Sozialen Moderne“ verfocht. Die subtile Seeheimer These, die Verluste der Bundestagswahl 2009 seien Nachbeben „hessischer“ Verhältnisse und des vorgeblichen „Wortbruchs“, ignoriert, dass sozialdemokratische WählerInnen trotz zehnmonatiger Kampagne mehrheitlich zu NichtwählerInnen, Grünen und Linken wanderten. Tatsächlich gründet die Vertrauenskrise der SPD nicht in Koalitionsfragen, sondern darin, dass sie die Anliegen ihrer Wählerschaft nicht mehr vertritt

Nach der Wahl in Hamburg: Die Schröder-Hartz IV SPD meldet sich zurück
Aus der online Zeitung scharf links vom 21.02.11

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Am Tag nach dem Wahlsieg in Hamburg mehren sich die Anzeichen, dass der Erfolg den rechten Parteiflügel in der SPD stärken könnte. Fraktionschef Steinmeier empfahl schon gestern, die Partei müsse aus Hamburg lernen. Heute konstatierte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Horst Kahrs, Hamburg zeige, dass Wahlen für die SPD in der Mitte zu gewinnen seien.

Fakt ist, dass in Hamburg eine SPD gewählt wurde, die zur Politik der Agenda 2010 noch nicht einmal verbal auf Distanz gegangen ist. In jahrelangen Richtungskämpfen wurden in der Hamburger Landespartei alle marginalisiert, die auch nur zarteste Kritik an sozialen Grausamkeiten wie Hartz IV, Armutslöhnen und Rente mit 67 äußerten. Olaf Scholz, einst Generalsekretär unter Gerhard Schröder, später Arbeitsminister der Großen Koalition hält nach wie vor Agenda 2010 vor alternativlos.

So rückte die Hamburger SPD auch im Wahlkampf 2011 nicht von der Agenda 2010 ab. Sie bewegte sich auch verbal nicht nach links, sondern nach rechts. Ein deutliches Zeichen setzte Scholz mit der Berufung des parteilosen Frank Horch als Wirtschaftssenator bereits während des Wahlkampfs. Horch war langjähriger Präses der Hamburger Handelskammer. Auch für die CDU wäre er der Mann der Wahl im Wirtschaftsressort gewesen. In dieser Personalie spiegelt sich die irrige Annahme vieler Sozialdemokraten, man "müsse mit der Wirtschaft Gerechtigkeit organisieren, nicht gegen sie". Zuletzt heute von Karl Lauterbach so ausgedrückt. (1)

Die Ergebnisse des Erarbeitens politischer Lösungen mit der Wirtschaft kennen wir zur Genüge. Die Schröder-SPD und Wirtschaftsbosse wie Peter Hartz haben mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, der Einrichtung von Millionen Minijobs und diversen Rentenreformen für Extraprofite bei den Unternehmen gesorgt. 15% der Bevölkerung leben heute in Armut, mehr als 20% der ArbeitnehmerInnen arbeiten im Niedriglohnsektor.

Ohnehin ist der Wahlsieg von Hamburg nicht auf das Bundesgebiet zu übertragen. Zum Einen trat eine abgewirtschaftete CDU mit einem Kandidaten ohne Verankerung in der Stadt zur Wahl an. Ihren Kredit bei der eigenen Klientel hatte die CDU mit den Plänen zur Schulreform verspielt. 70.000 ihrer WählerInnen von 2008 blieben einfach zuhause. Zum anderen liegen in Hamburg besondere wirtschaftliche Rahmenbedingungen vor.

Die Metropole gehört zu den leistungsstärksten Wirtschaftsregionen der EU. Insbesondere profitiert sie von der Exportorientierung der Deutschen Wirtschaft. Vor Luxemburg und Brüssel belegt Hamburg mit einem Bruttoinlandsprodukt von 85,8 Mrd. Euro (2009) den Rang 4 in der Liste von 271 europäischen Regionen. (Zum Vergleich: Berlin erreichte 2009 mit etwa doppelt so vielen Einwohnern 90,1 Mrd. Euro). Hamburg belegt in der BDR den Spitzenplatz was die Kaufkraft der Bevölkerung belegt vor den Bundesländern Bayern und Hessen. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt ca. 32.000 Euro. Gemessen an anderen großstädtischen Regionen ist die Arbeitslosenquote in Hamburg eher gering. Sie liegt mit 7,4% (2010) knapp unter dem Bundesdurchschnitt von 7,7%. (Zum Vergleich: Berlin: 11,5%). Von ALG II leben in Hamburg 11,5% der Bevölkerung, in Berlin jedoch 17%.

Auch wenn der Reichtum der Hansestadt äußerst ungerecht verteilt ist, bleibt doch festzuhalten, dass anders als im übrigen Bundesgebiet in Hamburg jene Mittelschicht an die sich die SPD mit ihrem Politikkonzept der "Neuen Mitte" wendet, erheblich breiter ist, als in anderen Ballungsgebieten oder in den neuen Bundesländern. Auch sind in der prosperierenden Stadt diese Schichten nicht so stark vom sozialen Abstieg bedroht, wie sonst fast überall in der BRD.

Vor diesem Hintergrund wird es erklärlich, dass die SPD zwar in Hamburg ihre Mehrheiten in der Mitte suchen und auch finden konnte. Sollte der rechte Flügel der SPD dieses Konzept jedoch für andere Bundesländer durchsetzen, wird die Partei dort scheitern, weil die Rahmenbedingungen nicht gegeben sind.

Edith Bartelmus-Scholich, 21.2.2011

(1) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
0,1518,746816,00.html