In der Wochenzeitung der Freitag stand am 26.04.2011geschrieben: „Sarrazin, ein weiterer Sargnagel für die SPD ... Die Thesen von „Deutschland schafft sich ab“ gelten künftig als von den sozialdemokratischen Grundsätzen gedeckt. Die „gütliche Einigung“ hat nicht nur den Rechtspopulismus in der Gesellschaft gestärkt, sondern er wird sogar noch über die SPD gesellschaftsfähig gemacht. Sozialdemokratische Grundwerte sind damit der Beliebigkeit preisgegeben. Indem sie Sarrazins Thesen, wonach sich Deutschland abschafft, hinnimmt, schafft sich die SPD selbst als integrierende Volkspartei vollends ab

22.2.2012 10 Jahre Hartz IV - Der Armutsforscher Butterwegge sagt: "Aufschlussreich ist die Tatsache, dass es fast doppelt so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gibt wie Menschen, die offiziell als arbeitslos gelten."

Genau zehn Jahre nach der Einrichtung der "Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" unter der Leitung von Peter Hartz stellt der Politologe Christoph Butterwegge den Reformen am Arbeitsmarkt ein vernichtendes Zeugnis aus.

Mit den Hartz-Reformen wurde ein großer Niedriglohnsektor eingeführt, dessen Beschäftigte weiter staatlichen Unterhalt beziehen.

"Fordern und Fördern" sei vor zehn Jahren das Motto gewesen. .Profeaaor Butterwege: "Ich behaupte, man wollte die Arbeitslosen gar nicht fördern. Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern".

Ja, es stimme, heute gebe es deutlich weniger Arbeitslose als damals, die Arbeitslosenquote sei deutlich gesunken, so Butterwegge weiter. Berücksichtige man allerdings die derzeitige Weltkonjunktur, handele es sich eher um einen Scheinerfolg. Außerdem werde die Arbeitslosenstatistik immer weiter "frisiert".

Neben den vielen, die sowieso nie in der Statistik auftauchten, würden darin jetzt auch alle Ein-Euro-Jobber, alle Über-58-Jährigen, die ein Jahr lang kein Vermittlungsangebot erhielten, und alle, die ihr Glück bei privaten Arbeitsvermittlern suchten, fehlen, so der Wissenschaftler. Alle diese Menschen seien aber weiter arbeitslos. "Da wird mit statistischen Taschenspielertricks gearbeitet, um das Elend zu beschönigen. Aufschlussreich ist die Tatsache, dass es fast doppelt so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gibt wie Menschen, die offiziell als arbeitslos gelten."

Augenwischerei bei der Leiharbeit

Auch das durch die Hartz-Reformen propagierte Leiharbeiter-Modell sei gescheitert, konstatiert Butterwegge. "Als das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 1972 entstand, konnten Arbeitnehmer drei Monate lang in Firmen geschickt werden, um Auftragsspitzen abzuarbeiten. Nach der Arbeit der Hartz-Kommission war die Leiharbeit gesellschaftlich etabliert und mit Regelungen versehen, die es praktisch ermöglichen, Leiharbeiter unbefristet einzusetzen." Dies habe es Unternehmen ermöglicht, eigene Leiharbeitsfirmen zu gründen und Mitarbeiter durch schlechter bezahlte Leiharbeiter zu ersetzen, so der 61-Jährige. Die Folge sei ein großer Niedriglohnsektor, dessen Beschäftigte aber weiter auf staatliche Leistungen angewiesen seien.

Nicht nur die direkt spürbaren, auch die mit den Hartz-Reformen verbundenen Verschiebungen im Werte-Kanon der Gesellschaft sind für Butterwegge bedenklich. So knüpfe das Arbeitslosengeld II nun nicht mehr an die Höhe des letzten Gehalts an und breche damit mit dem bis dahin geltenden Prinzip der Lebensstandardsicherung. "Nunmehr", so Butterwegge, "bekommt ein Diplomingenieur oder ein Facharbeiter, der jahrzehntelang gut verdient hat, nach einer kurzen Schonfrist, meist einem Jahr, bloß noch so viel oder genauer: so wenig wie ein Mensch, der noch nie gearbeitet hat."

Gesellschaft hat sich negativ verändert
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Daher sei das Risiko, in Armut zu fallen, heute deutlich höher als vor Hartz IV. Und das habe weitreichende Folgen. "Denn ich glaube, dass Belegschaften unter Druck nicht kreativer und produktiver werden, ganz im Gegenteil. Vielmehr fördert die ständige Angst vor dem sozialen Absturz eher Konformismus und Karrierismus. Unter dauerndem Druck und Stress verlieren die Menschen ihre Neugier, was auf Kosten der intellektuellen Leistungsfähigkeit geht. Die steigende Zahl psychischer Erkrankungen ist meiner Ansicht nach auch ein Resultat von Hartz IV. Wenn sich der Eigenwert des Menschen ökonomischen Erfordernissen unterordnen muss, wird unsere Gesellschaft inhumaner, unsozialer und brutaler."

Dazu trage in erheblichem Maße auch der Gedanke "Neue Zumutbarkeit und Freiwilligkeit" bei, so Butterwegge. Denn plötzlich gelte das Prinzip: "Ohne Leistung keine Gegenleistung". Das höre sich zwar zunächst plausibel an, urteilt Butterwegge. Warum solle ein Arbeitsloser nicht den Stadtpark fegen oder Suppe in einer Schule austeilen? Trotzdem werde hier die Marktlogik in den Sozialstaat hinein verlängert, so Butterwegge. Und weiter: "Gebe ich dir Geld, musst du mir deine Ware überlassen oder deine Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Für mich ist das ein Widerspruch zum Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Dort heißt es gerade nicht, die Bundesrepublik sei dann ein Sozialstaat, wenn Gegenleistungen erbracht werden. Vielmehr ist von Bedingungen in unserer Verfassung keine Rede."

Informtionen aus einem Gespräch, das n-tv.de. mit dem Kölner Professor Christoph Butterwegge führte.