Cornelia Ernst:

"Heute hätte sich das Europäische Parlament klar gegen die Abschiebepraxis vieler Mitgliedstaaten von Roma in den Kosovo aussprechen können, doch dafür fand sich keine Mehrheit unter den Abgeordneten. Im Jahr 2009 wurden 429 Roma in den Kosovo abgeschoben, mehrheitlich aus Deutschland, Schweden und Österreich - obwohl sie im Kosovo Obdachlosigkeit, Ausgrenzung und bitterste Armut erwarten.

Die Kommission ist bereits im Januar 2008 aufgefordert worden, eine Europäische Rahmenstrategie zur Integration der Roma vorzulegen - doch bisher ist nichts geschehen. Diese ist allerdings dringend notwendig, um die Diskriminierung in vielen Mitgliedstaaten der EU endlich bekämpfen zu können. Die größte Minderheit Europas wird beim Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung diskriminiert und ausgegrenzt. Selbst gegen die Schutzvorkehrungen der "Freizügigkeitsrichtlinie" wird in Bezug auf Roma sehr viel leichtfertiger verstoßen als bei jeder anderen Gruppe."

Brüssel, 25. März 2010

Für weitere Informationen:

Sonja Giese
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +32 (0)486 94 50 21
sonja.giese(at)europarl.europa.eu

09. März 2010

Cornelia Ernst (Die Linke)
Roma-Gipfel muss ein Erfolg werden: Einheitliche Rahmenstrategie zum Schutz von Roma in der EU
Im Europäischen Parlament debattieren heute Abgeordnete mit Vertretern der EU-Kommission und Rat über den kommenden Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma, der am 8. und 9. April im spanischen Cordoba abgehalten wird.

"Beim zweiten Europäischen Gipfel zur Eingliederung der Roma muss eine einheitliche Rahmenstrategie verabschiedet werden - alles andere wäre ein Desaster. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft wird sich auch am Erfolg des Gipfels messen lassen müssen."

Cornelia Ernst weiter:

"Die bestehenden EU Richtlinien bieten in der EU lebenden Roma nicht ausreichend Schutz vor Armut und Diskriminierung und führen nicht zur Überwindung von Vorurteilen und rassistischer Ausgrenzung. Kurz gesagt, wir brauchen unverzüglich eine einheitliche Rahmenstrategie, um eine langfristige und umfassende Verbesserung der Lebensbedingungen von mehr als 10 Millionen Roma in der EU zu erreichen.

Notwendig sind Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung flexibler gestalten, damit sie auch Roma zugute kommt. Dazu gehören Mikro-Kredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden sollten, insbesondere für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen, aber auch konkrete Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, zur Bildung und Ausbildung, zur gezielten Förderung des Arbeitsmarktes.

Die EU trägt Mitverantwortung dafür, dass einer der ältesten Bevölkerungsgruppen Europas endlich Gerechtigkeit widerfährt. Dafür bedarf es eines klaren JA und einer entschlossenen, wirkungsmächtigen Europäischen Rahmenstrategie und unseres leidenschaftlichen gemeinsamen Engagements. Handeln wir, unverzüglich!

Cornelia Ernst
"Zweiter Europäischer Roma-Gipfel in Cordoba"
Rede im Plenum des Europäischen Parlamentes

Als ich im Dezember 2009 im Kosovo in Prishtina und Mitrovica war und dort die Roma-Mahalla und die Roma-Camps Cesmin Lug und Osterode gesehen habe, und gesehen habe, wie die Menschen dort leben, war ich ziemlich erschüttert, vor allen Dingen über die Lage der Kinder.

Ich erfuhr in fast jedem Gespräch, dass es nicht nur im Kosovo, sondern in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlimm um die größte ethnische Minderheit in der EU bestellt ist.

Ich traf auf Bekim Syla vom Roma and Ashkali Documentation Center, der mich mit den Worten empfing "Wir sind der Worte müde".

Es muss gehandelt werden. Und deshalb ist die größte Erwartung an Cordoba, dass nicht nur geredet wird, sondern dass unverzüglich gehandelt wird.

Und unverzügliches Handeln heißt, sich nicht zurückzulehnen hinter die EU-Richtlinien zur Verwirklichung der Gleichbehandlung ohne Unterschied von Rasse oder ethnischer Herkunft, aber auch nicht hinter die bestehende Beschäftigungsrahmenrichtlinie, weil es nichts nützt.

Denn unverzügliches Handeln setzt voraus zu erkennen, dass diese Richtlinien nicht ausreichen, um Roma in der Europäischen Union vor erniedrigender und diskriminierender Behandlung zu schützen und dauerhaft zu integrieren.

Was wir brauchen ist daher eine europäische Roma-Strategie, die Bestandteil aller Politikfelder ist, integrativer Bestandteil jedweder Politik.

Die Mehrzahl der Regierungen führt aber nur Projekte durch, sporadische Maßnahmen, aber was nötig ist, sind mittel- und langfristige Politikansätze.

Notwendig sind, ganz zwingend, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung der Roma-Gemeinschaften. Die EU muss ihre Struktur- und Regionalförderung nicht erst ab 2014 flexibler gestalten, sondern jetzt, damit auch Roma sie nutzen können.

Dazu gehören Kleinstkredite, die möglichst unbürokratisch vergeben werden müssen, z.B. für den Wiederaufbau von Roma-Siedlungen. Dazu gehören sehr konkrete Maßnahmeangebote für Gesundheitsförderung, Bildung, Ausbildung, Förderung des Arbeitsmarktes.

Und ich sage es ganz offen: kein Kind darf an Bildungs- oder Sprachbarrieren scheitern. Und wir wollen als GUE/NGL keine Roma-Schulen, sondern Schulen für alle, wo eben auch Roma ganz selbstverständlich lernen können.

Im übrigen geht es nicht nur ums Geld, sondern auch darum, dass Rassismus entschieden entgegengetreten wird. Antiziganismus darf kein Kavaliersdelikt sein oder bleiben, sondern muss als Straftat geahndet werden.

Die EU hat große Mitverantwortung dafür, inwieweit es hoffentlich bald gelingt, dass den mehr als 10 Millionen Roma in Europa Gerechtigkeit widerfährt. Denn bei Gerechtigkeit beginnt es und bei Gleichheit soll es sich fortsetzen.

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Nachdem es in der Türkei im Dezember 2009 in Verbindung mit dem Verbot der prokurdischen Partei DTP zu Übergriffen auf Kurden gekommen war, bei denen auch zwei Menschen ihr Leben verloren, wurde jetzt eine weitere Minderheit des Landes Opfer nationalistischer Angriffe: Anfang Januar 2010 mussten 74 Roma ihre Heimatstadt Selendi in der westtürkischen Provinz Manisa verlassen, nachdem rund 1.000 gewalttätige Personen im Roma-Viertel Häuser, Autos und Geschäfte verwüstet und in Brand gesetzt hatten. Drei Menschen wurden dabei verletzt.

Die Roma-Familien wurden daraufhin von den türkischen Behörden in Fertighäuser des Roten Kreuzes in der rund 70 Kilometer entfernten Stadt Salihli umgesiedelt, weil die Polizei in Selendi nicht mehr für die Sicherheit der Minderheit garantieren konnte. Den Ausschreitungen in Selendi war in der Silvesternacht ein handfester Streit zwischen dem türkischen Besitzer eines Teehauses, Ramazan Yildiz, und dem 32-jährigen Roma Burhan Ucku vorausgegangen. In Folge der Auseinandersetzung sollen laut türkischen Medienberichten rund 20 Roma das Teehaus verwüstet haben.

Der Vorfall in Selendi passt zur romafeindlichen Stimmung in der Türkei, die vor allem von nationalistischen Kräften, wie der MHP ("Partei der Nationalistischen Bewegung"), geschürt wird. So müssen auch die Roma im Istanbuler Stadtteil Sulukule um ihre Existenz fürchten: In der ältesten Roma-Siedlung Europas, in der schon seit rund 1.000 Jahren Angehörige der Volksgruppe leben, sollen nach dem Willen der türkischen Behörden alle "baufälligen" Häuser der Roma abgerissen werden, um Platz für moderne Appartements und Boutiquen zu schaffen. Als Kulturhauptstadt 2010 möchte sich Istanbul anscheinend ein besseres Image verschaffen - auf Kosten der altansässigen Roma (s. pogrom 2/2009 "Ungeliebte Nachbarn", S. 40).

Die Roma könnten sich das Wohnen in ihrem angestammten Stadtteil, in dem sie schon lebten, bevor die Osmanen nach Istanbul kamen, dann nicht mehr leisten. 20.000 bis 40.000 Euro werden den Familien für den Verkauf ihrer Häuser und Grundstücke angeboten. Viele Betroffene willigten bereits ein; nur etwa 30 von ursprünglich 210 Roma-Familien leben noch in Sulukule. Insgesamt waren rund 3.500 Menschen von den Umsiedlungsplänen betroffen. In der gesamten Türkei leben circa 750.000 Roma.

Die noch in Sulukule verbliebenen Roma sehen in der Stadterneuerung den Versuch der Vertreibung der Roma aus Istanbul und wollen ihre Heimat deshalb nicht verlassen, wie ihr Sprecher Sükrü Pündük gegenüber der GfbV erklärte (pogrom 2/2009, S. 40). Sollten die Familien ihre Häuser nicht verkaufen, droht ihnen die Zwangsenteignung. Kritik am Vorgehen der türkischen Behörden kommt auch aus Reihen der restlichen türkischen Gesellschaft. Bürgerrechtler, Anwälte, Architekten und Künstler fürchten den Verlust eines Teils der jahrhundertealten Kultur Istanbuls.

Die GfbV fordert die EU-Vertretung in Ankara auf, sich bei der türkischen Regierung für den Schutz der Roma im Land einzusetzen! Weder darf es zukünftig zu gewalttätigen Übergriffen gegen die Minderheit kommen, noch dürfen Roma aus ihren Siedlungsgebieten vertrieben und damit ein Teil ihrer Kultur und Geschichte in der Türkei zerstört werden. Stattdessen muss die Türkei sich für ein friedliches Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im Land einsetzen.

Bitte unterstützen Sie unseren Appell an die EU-Vertretung in Ankara, sich für die Rechte der Roma in der Türkei zu engagieren.

Feindlichkeit gegenüber Roma haben einen gefährlichen Höhepunkt erreicht

Athen – Etwa 150 Teilnehmer und Beobachter aus 30 Mitgliedsländern des Europarates und von internationalen Organisationen haben sich am 11.und 12. Januar in Griechenlands Hauptstadt Athen zur zweiten internationalen Konferenz über Roma-Frauen versammelt. Die Konferenz mit dem Titel „Ich bin eine europäische Roma-Frau” bildete eine einzigartige Plattform für Roma-Frauen zum Austausch ihrer Erfahrungen und täglichen Anstrengungen zur Verbesserung der sozialen Bedingungen ihrer Gemeinschaften und bietet auch Raum für Diskussionen über Wege, die sich verschlechternde Lage von Volksgruppen der Roma in Europa aufzugreifen.

In ihrer Rede vor den Konferenzteilnehmern sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, dass mehrere Ereignisse in Europa vor Kurzem gezeigt haben, dass „Feindlichkeit gegenüber Roma einen gefährlichen Höhepunkt erreicht und einen hasserfüllten, aggressiven, gewaltsamen und organisierten Charakter angenommen hat”.

„Ich bin über eine gewisse Stagnation und zuweilen auftretende Verschlechterung der Lage der Roma und Fahrenden sowohl in Mittel-, als auch in Osteuropa und auch Westeuropa sehr beunruhigt, welche nicht nur mit schlechten wirtschaftlichen Bedingungen in Verbindung steht. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Mittel nutzen, um diesen dramatischen Trend umzukehren”, sagte sie.

„Das Recht auf gleiche Behandlung und das Recht auf ein Leben ohne Angst vor Gewalt und Diskriminierung muss von Regierungen geschützt werden. Die Lage der Roma-Volksgruppen zeigt, wie viel noch zu tun ist“, sagte Nyamko Sabuni, schwedische Ministerin für Integration und Geschlechtergleichstellung.

„Diese Konferenz ist Teil eines wichtigen Fortschrittes in die Richtung, dass Roma-Frauen und -Mädchen bessere Möglichkeiten gewährt werden, damit sie ihr Leben besser gestalten und selbst über ihr Leben bestimmen können”, sagte sie.

Im Anschluss an die Eröffnung fanden mehrere Runde Tische und Präsentationen statt, die den Fokus darauf legen, das negative Bild von Roma-Frauen in den Medien zu verändern, schädliche Praktiken wie frühe Heirat und Zwangssterilisierung zu beenden und das Unternehmertum und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Roma-Frauen zu fördern.

Trotz nationaler und internationaler Kritik hört die systematische Diskriminierung von Roma-Kindern im tschechischen Schulwesen nicht auf

Berlin – Roma-Kinder werden in vielen Orten Tschechiens in Sonderschulen für Kinder mit „leichter geistiger Behinderung“ eingeschult. Sie erhalten so nur eine Schulbildung niederen Standards. Diese menschenrechtswidrige systematische Diskriminierung der Roma hat Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht scharf kritisiert. Amnesty fordert, die diskriminierende Sonderbehandlung von Roma-Kindern zu beenden und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die diese Trennung im Schulsystem zukünftig verhindert.

Bereits im November 2007 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Roma-Kinder in Tschechien in ihrem Recht auf Bildung verletzt würden, da viele aufgrund ihrer Herkunft auf Sonderschulen geschickt werden. Der EGMR verpflichtete die Regierung, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Dennoch hat sich die Situation in den vergangenen zwei Jahren kaum verbessert; die Diskriminierung geht weiter.

„Trotz nationaler und internationaler Kritik hört die systematische Diskriminierung von Roma-Kindern im tschechischen Schulwesen nicht auf“, sagt Imke Dierßen, Europareferentin von Amnesty International Deutschland. „Bildung ist ein Menschenrecht und notwendig, um sich von Armut und sozialer Ausgrenzung zu befreien.“ In einigen Orten machen Roma bis zu 80 Prozent der Schüler an „Praxisgrundschulschulen“ aus – so heißen die Sonderschulen seit 2005 offiziell. Oder sie werden auf vergleichsweise niedrigem Niveau unterrichtet, weil Schulen oder Klassen ausschließlich aus Roma-Kindern zusammengesetzt sind. „Mit dem, was die Kinder dort lernen, sind ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt noch schlechter als ohnehin schon. Solange die tschechischen Behörden Roma nicht gleiche Bildungschancen einräumen, versagen sie ihnen die Aussichten auf eine bessere Zukunft“, sagte Dierßen.

Aktuellen Schätzungen zufolge leben in Tschechien zwischen 150.000 und 300.000 Roma – ca. 1,6 bis 3 Prozent der Bevölkerung. Sie wohnen oft in von der Nicht-Roma-Bevölkerung abgegrenzten Gebieten. Über 60 Prozent der Roma im arbeitsfähigen Alter in diesen de-facto-Ghettos sind arbeitslos.

26. Januar 2010

Roma werden in Rumänien menschenunwürdig behandelt

Ein Leben in Metallcontainern und in unmittelbarer Nähe einer Kläranlage

Bukarest – Mitten in Europa wird eine Minderheit beständig diskriminiert: die Roma. In vielen Ländern der EU sehen sich Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt: Sie werden ghettoisiert. Ihr Zugang zu Bildung, Wohnraum, Arbeit und Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt oder wird ihnen verwehrt. Immer wieder werden Roma-Siedlungen rechtswidrig zwangsgeräumt.

Etwa 10 Prozent, also 2,2 Millionen Rumänen sind Roma. 75 Prozent der rumänischen Roma leben in Armut, der Gesamtdurchschnitt liegt bei lediglich 24 Prozent.

Ihre Lebensbedingungen sind prekär, und immer wieder sind die Behörden dafür direkt verantwortlich: 2004 vertrieben die Behörden der Stadt Miercurea Ciuc in Zentralrumänien mehr als 100 Roma aus einem Gebäude in der Stadtmitte und siedelten sie außerhalb der Stadt wieder an – in Metallcontainern und in unmittelbarer Nähe einer Kläranlage. Ein Teil der Zwangsgeräumten baute sich Notunterkünfte am Rande einer Mülldeponie. Obwohl die Behörden versprochen hatten, dass dies nur für den Übergang sei, leben die Roma-Familien immer noch unter diesen diskriminierenden und gesundheitsgefährdenden Bedingungen.

Die Roma waren nicht rechtzeitig gewarnt worden; sie hatten keine Möglichkeit, die Räumungsentscheidung anzufechten; sie bekamen keinen adäquaten Ersatz gestellt. Diese Zwangsräumung war nach internationalen Menschenrechtsstandards eindeutig illegal. Amnesty International fordert die rumänischen Behörden auf, rechtswidrige Zwangsräumungen von Roma zu beenden und den Betroffenen in Miercurea Cuic endlich eine sichere und hygienisch angemessene Unterkunft zur Verfügung zu stellen.

Roma-Frauen fordern die europäischen Regierungen dringend zur Achtung ihrer Grundrechte auf
14. Januar 2010

Prinzipien der Gleichheit und der Integration fördern

Athen – Die alarmierende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, deren Opfer Roma-Frauen sind, und Möglichkeiten, zu gewährleisten, dass sie ihre Rechte voll in Anspruch nehmen können, waren Thema der zweitägigen Konferenz von Roma-Frauen in Athen, die gestern endete. In einer Abschlusserklärung der Konferenz forderten die Teilnehmerinnen die europäischen Regierungen einstimmig auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten und sicherzustellen, dass Roma-Frauen ihre Grundrechte wahrnehmen können, dem Klima der Straffreiheit, in dem entsetzliche Verletzungen ihrer Rechte stattfinden, ein Ende zu setzen und eindeutige Maßnahmen zu ergreifen, um Täter zu bestrafen und Roma-Frauen, die Opfer geworden sind, zu entschädigen.

Die Roma-Frauen haben ebenfalls die Regierungen der europäischen Länder, die Zwangssterilisierungen praktizieren, dringend dazu aufgefordert, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Opfer zu entschädigen, die Urheber derartiger Taten zu bestrafen und Reformen im staatlichen Gesundheitswesen im Bereich der Achtung von Patientenrechten einzuleiten.

Die Abschlusserklärungen der Konferenz unterstreichen die Notwendigkeit, jegliche tatsächliche Rassentrennung im Bereich Wohnraum und Bildung zu verhindern und gleichzeitig die Prinzipien der Gleichheit und der Integration zu fördern.

Die Teilnehmerinnen haben ebenfalls Roma-Aktivisten und Menschenrechtsgruppen dazu ermutigt, sich aktiv in den Roma-Gemeinschaften einzubringen, um sie für ihre Grundrechte zu sensibilisieren und ihren Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Exekutivorganen zu erleichtern.

Die Erklärung fordert die Regierungen dazu auf, Schritte zu unternehmen, um die Situation der Roma-Frauen auf nationaler Ebene zu überwachen und zu bewerten, indem eine spezifische Methodik der Datenerhebung entwickelt wird, die auf dem Geschlecht und der ethnischen Herkunft basiert und die es ermöglicht, zielgerichtete und umfassende Maßnahmen zu ergreifen, die alle Bereiche ihres alltäglichen Lebens einschließen.

Schließlich haben die Teilnehmerinnen das negative Bild der Roma-Frauen in den Medien diskutiert und die internationalen Organisationen dazu aufgefordert, den Roma-Journalismus zu unterstützen, um etablierten Journalisten zu ermöglichen, die Wirklichkeit des Lebens der Roma-Frauen kennenzulernen und einen objektiven Journalismus zu fördern.