14.8.2010 Sinti und Roma vor Massenabschiebung
Vereinte Nationen warnen vor staatlichem Rassismus in Frankreich
Ein UN-Ausschuss zur Diskriminierung in Genf hatte sich diese Woche mit Frankreichs Umgang mit Sinti und Roma beschäftigt. Das Komitee wirft Paris in diesem Zusammenhang das „Wiederansteigen rassistischer Akte“ vor.

Binnen zwei Wochen liess die französische Regierung auf Weisung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy 40 Roma-Lager räumen. Der Innenminister Brice Hortefeux sagte, 700 Menschen werden demnächst nach Bulgarien und Rumänien abgeschoben. Dazu werde es gar eigene Charterflüge geben. Da sind sie stark, die Rassisten aller Länder, wenn sie auf Schwache und Wehrlose eintreten können.

Am Rande der Genfer Beratungen kritisierte die französische Menschenrechtsliga einen "institutionalisierten Rassismus" in Frankreich. In der Ausländerpolitik habe Sarkozy schon länger "die Tendenz, die Dinge schönzureden", kritisierte Vize-Präsident Malik Salemkour.

Frankreichs Sozialisten kritisieren ethnische Stigmatisierung
Frankreich hatte Anfang August angekündigt, den Umgang mit Roma und Sinti zu verschärfen. Präsident Nicolas Sarkozy und sein Innenminister Brice Hortefeux Politiker beschlossen, die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager in den kommenden drei Monaten aufzulösen. Roma aus Bulgarien und Rumänien sollen nach Straftaten umgehend abgeschoben werden. Betroffene und Opposition kritisierten die Beschlüsse scharf. Die oppositionellen Sozialisten warfen Sarkozy eine "ethnische Stigmatisierung" vor, die kommunistische Partei sprach von "einem Schritt in Richtung Rassismus". Andere vermuten, dass die Regierung damit von der Steuer- und Spendenaffäre um die Milliardenerbin Liliane Bettencourt ablenken will.

Hintergrund-Foto - Anhörung am 11. Mai 2010 im Europäischen Parlament zur Ermordung der Roma und Sinti im Nationalsozialismus, Foto Bernd Rausch

Roma-Diskriminierung: Fahrkarte mit Sternchen

Italien: Zugschaffner erfassen reisende Roma

Trenitalia zählt Passagiere, die wie Roma aussehen. Mit dieser Nachricht schreckte die Eisenbahnergewerkschaft die italienische Öffentlichkeit auf.

Der alltägliche Rassismus in Italien kommt in Form eines Sternchens auf dem Formular des Fahrkartenkontrolleurs zum Ausdruck. Die italienische Eisenbahngesellschaft hatte einfach damit begonnen, die Anzahl der Roma in Zügen zu erfassen. Eine Eisenbahnergewerkschaft schlug Alarm und enthüllte, dass Trenitalia von ihren Angestellten verlangt, „Reisende, die eventuell der Ethnie der Roma angehören“ zu zählen und zu melden, wie viele von ihnen am Bahnhof von Salone ein- oder aussteigen. Der Bahnhof liegt vor den Toren der Hauptstadt auf einer Nebenstrecke, die von Rom nach Avezzano in den Abruzzen führt.

"Eigentlich sollen nur die Roma gezählt werden"
Die Kontrolleure und Zugführer wurden damit betraut, auf jeder Fahrt ein eigens dafür vorgesehenes Formular auszufüllen. Mithilfe dieses Formulars sollte eigentlich nur gezählt werden, wie viele Reisende den Bahnhof passieren. Ein Sternchen verweist jedoch auf folgende Anweisung: „Geben Sie im rechten Teil des Feldes an, wie viele Reisende eventuell der Ethnie der Roma angehören“. Der Eisenbahnergewerkschaft zufolge sei das das eigentliche Ziel - es sollen nicht alle Fahrgäste, sondern nur die Roma gezählt werden. „Es ist rassistisch, ohne einen vertretbaren Grund die Anzahl der Roma in einem Zug zu erfassen. Ein solcher Grund wäre zum Beispiel, wenn sie ohne Fahrkarte reisen“ erklärte ein Verantwortlicher der Gewerkschaft.

Ein Roma-Lager ganz in der Nähe
Trenitalia versuchte sich zu rechtfertigen, bestätigte aber letztlich das diskriminierende Vorgehen. Die Eisenbahngesellschaft erklärte, sie habe das Formular nie wirklich verwendet. Es war von den nationalen Verantwortlichen nicht genehmigt, wohl aber im April auf lokaler Ebene eingeführt worden, nachdem die Presse mehrere Artikel über die Unsicherheit dieses ganz in der Nähe eines großen Roma-Lagers gelegenen Bahnhofs veröffentlicht hatte.

Berichte von Übergriffen
Der Bahnhof war 2002 aus Sicherheitsgründen geschlossen worden. Zu viele Reisende hatten Übergriffe gemeldet, für die man die Roma verantwortlich machte. Niemand wollte deshalb mehr an dieser Station aussteigen. Erst Anfang April wurde die Entscheidung gefällt, den Bahnhof wieder zu öffnen, allerdings mit verstärkten Kontrollen. Überwachungskameras wurden angebracht. Den Reisenden wurde versprochen, diese Linie und diesen Bahnhof genau im Auge zu behalten. Als erneut von Unsicherheit die Rede war, entstand die Idee einer Erfassung der Passagierzahlen.

Schulungen für Kontrolleure?
Trenitalia hat sich zwar entschuldigt, dennoch liegt die Akte nun dem Antidiskriminierungsbüro des Ministeriums für Chancengleichheit vor, an das sich die Eisenbahnergewerkschaft gewendet hat. Sie fragt ironisch, wie sich die Verantwortlichen eine solche Zählung überhaupt vorstellen. Sollen die Fahrkartenkontrolleure etwa geschult werden, um mit einem Blick alle Roma auszumachen?

Aus ARTE-Journal 20. Mai 2010