Pressemitteilung vom 21.06.2010
Die Linke im Bundestag
Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter

"Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont", fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter:

"In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden 213 Menschen von den Flughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Düsseldorf abgeschoben. Von den Ausländerbehörden wurden im gleichen Zeitraum 918 Abschiebungsaufträge an die Koordinierungsstellen in Karlsruhe und Bielefeld gegeben. Zwei Drittel der Betroffenen gehören den Roma oder anderen Minderheiten im Kosovo an, die dort mit ökonomischem Elend und rassistischer Diskriminierung durch Behörden und große Teile der Mehrheitsbevölkerung konfrontiert sind. Vor allem Kinder leiden unter ihrer Abschiebung, weil sie eine in Deutschland begonnene Schuldbildung im Kosovo nicht fortsetzen können.

DIE LINKE hält vor diesem Hintergrund an ihrer Forderung fest, insbesondere den Roma aus dem Kosovo Bleiberecht zu gewähren (BT-Drs. 17/784). Der Innenausschuss des Bundestages wird zu diesem Antrag am kommenden Montag eine Anhörung durchführen."

F.d.R. Christian Posselt

Pressesprecher
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Stoppt die Abschiebung der Roma ins Kosovo
Roma sind in Europa seit Jahrhunderten massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfolgung ausgesetzt.


Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Gesellschaft für bedrohte Völker hält Rückführung in den Kosovo für unverantwortlich
Appell: Roma nicht abschieben

Die Göttinger Gesellschaft für bedrohte Völker und die Träger des Göttinger Friedenspreises haben gegen die geplante Abschiebung von 10 500 Roma-Flüchtlingen in das Kosovo protestiert. Den Roma drohe immer noch Gewalt und Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen seien an der Tagesordnung, heißt in der gemeinsam verbreiteten Erklärung.
Roma sind in Europa seit Jahrhunderten massiver Diskriminierung, Ausgrenzung und Verfol-gung
Deutschland stehe gegenüber der Roma-Minderheit aus dem Kosovo in einer doppelten Pflicht. Zum einen seien Hunderttausende Sinti und Roma Opfer des Holocaust geworden.

Zum anderen hätten auch deutsche Nato-Truppen nach dem Sieg über Serbien im Sommer 1999 die Vertreibung der Roma durch albanische Extremisten hingenommen.

„Diese Flüchtlinge sind uns jetzt anvertraut. Wir dürfen sie nicht aus dem Lande jagen“, heißt es. Die Bundesregierung und die Bundesländer seien aufgefordert, eine Kontingentlösung für die Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo durchzusetzen. Dies wäre „ein Zeichen des guten Willens für diese existenziell bedrohte Minderheit“.ng, Ausgrenzung u

Anders als in den Lageberichten des Auswärtigen Amtes geschildert, sei die Situation der Roma-Minderheit im Kosovo erschreckend. Dies bestätigten auch das UN-Flüchtlingshilfswerk, der Europarat und die OSZE: Menschenrechtsverletzungen würden nicht angezeigt, fast alle Roma seien arbeitslos. Gesetzlich vorgeschriebene Beschäftigungsquoten für Angehörige von Minderheiten würden missachtet.

Auch die Ernährung und medizinische Versorgung seien unzureichend.... (epd)

21.06.2010
Niedersächsische Grüne fordern Roma-Abschiebestopp - Grüne fordern Bedenken des Menschenrechtskommissars ernst zu nehmen und Abschiebungen zu stoppen.

Die Grünen-Fraktion des Niedersächsischen Landtags hat Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gebeten, die geplanten Abschiebungen zu stoppen. Am Dienstag sollen 22 Roma aus Göttingen in den Kosovo ausgewiesen werden. Darunter fünf Familien und eine Einzelperson. Es dürften keine weiteren Abschiebungen vorgenommen werden, solange die Bedenken des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg, nicht ausgeräumt seien, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Stefan Wenzel, am Montag in einem öffentlichen Brief.

Leben der Abgeschobenen gefährdet

Menschenrechtskommissar Hammarberg hat in der Vergangenheit mehrfach auf die katastrophale Lage der Roma im Kosovo hingewiesen. Dabei forderte er die Bundesregierung auf, keine weiteren Abschiebungen vorzunehmen. Er sehe die persönliche Sicherheit und das Leben der Abgeschobenen als gefährdet. Ein Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland müsse die Kritik des Menschenrechtskommissars ernst nehmen, schreibt Grünen-Chef Wenzel in einem öffentlichen Brief. Sogar CDU-regierte Länder hätten sich mittlerweile vom harten Abschiebekurs distanziert.
Flüchtlingsrat kritisiert Massenabschiebung

Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisierte eine geplante "Massenabschiebung" von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Insgesamt sollten am Dienstag 35 Roma ins Kosovo abgeschoben werden, teilte der Flüchtlingsrat am Sonntag mit. Erst vor zwei Wochen hatte das Kirchenparlament der evangelischen Landeskirche gegen die Abschiebungen von Roma protestiert und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zur Aussetzung der Abschiebungen aufgefordert. Auch der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD) Martin Schindehütte und der frühere UN-Sonderbeauftragte für Bosnien-Herzegowina Christian Schwarz-Schilling (CDU) hatten sich gegen eine Abschiebung von Flüchtlingen aus dem Kosovo gewandt. Für sie gebe es dort weder Arbeit noch Unterkünfte. Laut dem Flüchtlingsverband "Pro Asyl" landen die meisten Kosovo-Heimkehrer "am Rande von Müllkippen". Nach Angaben des Flüchtlingsrates wurde die geplante Abschiebung für eine hochschwangere Göttingerin zunächst gestoppt. Sie dürfe bis zu sechs Wochen nach der Geburt ihres Kindes in Deutschland bleiben. Ihre Mutter sowie ein Bruder mit seiner sechsköpfigen Familie sollten jedoch bereits jetzt das Land verlassen und ins Kosovo zurückkehren.
Kritik an Göttinger Stadtrat

Der Flüchtlingsrat kritisierte, dass die Stadt Göttingen sich über ihre eigene Resolution hinwegsetze. Der Stadtrat hatte erst im September 2009 an den Innenminister appelliert, die Abschiebung von Roma auszusetzen. Weil die Innenminister der Länder ein generelles Abschiebestopp aber abgelehnt hätten, verteidigt die Göttinger Stadtverwaltung ihr Vorgehen. Angesichts der bestehenden Rechtslage müsse sie die Abschiebungen vollziehen.
2.000 Roma in Niedersachsen

Nach Expertenangaben leben derzeit etwa 10.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo in Deutschland, allein 2.000 davon in Niedersachsen. Seit der Vereinbarung eines Rücknahme-Abkommens der Innenminister der Bundesländer mit der Regierung des Kosovo im September vergangenen Jahres würden wieder Flüchtlinge dorthin abgeschoben. Betroffen seien auch viele gut integrierte Familien, deren Kinder in Deutschland geboren wurden, erklärte die hannoversche Landeskirche Anfang Juni und forderte für die Flüchtlinge einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen.
Stand: 21.06.2010