Bombenanschlag in Saarbrücken und Luxemburg

Bild: Marcel Mack und Bernd Rausch

Am 16.4.2014 fand im Café Schrill in Saarbrücken die Veranstaltung "Bombenleger in Saarbrücken und in Luxemburg" + Literarische Geschichten zum Thema aus der Big Trouble Trilogie und aus nackter Wirklichkeit. Wir dokumentieren die Beiträge. Der literarische Beitrag wurde von Nelia Dorscheid und Joachim p Scmitt rezitiert .

Redebeitrag von Bernd Rausch vom 16.4.2014: Bombenleger in Saarbrücken und in Luxemburg - Literarische Geschichten aus der Big Trouble Trilogie und aus nackter Wirklichkeit.

Die Opfer waren die Täter - Eine obszöne Wirklichkeit

Wo leben wir eigentlich? Sowohl bei den 12 Brandanschlägen in Völklingen in den letzten Jahren als auch beim Bombenattentatsversuch auf das Wahlkampfbüro der Linke Liste/PDS 1990 und bei der Mordserie der Killernazis des NSU wurden die Opfer und potentiellen Opfer sowie deren Umfeld von den ermittelnden Behörden als Tatverdächtige denunziert. Wo leben wir eigentlich, wenn Menschen deren Häuser in Flammen aufgehen und Menschen, die ermordet werden sollen oder ermordet wurden, keinen Rechtsstatus haben und ihnen jegliche behördliche, staatliche Unterstützung verwehrt wird, selbst wenn es um die Aufklärung eines Kapitalverbrechens geht?

Ich habe jetzt 23 Jahre nach dem versuchten Mordanschlag auf das Leben, von bis zu 35 Personen, einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens "Versuchter Sprengstoffanschlag z. N. der PDS-Geschäftsstelle" bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gestellt. Unter anderem habe ich wie folgt begründet: In den vergangenen 23 Jahren wurden Brandanschläge, Bombenattentate und Morde verübt, die möglicherweise Spuren hinterlassen haben, die auch auf die Täter des Attentatsversuchs auf das Wahlkampfbüro der Linke Liste/PDS in Saarbrücken hinweisen. Wichtig in diesem Zusammenhang sind auch die Vorgänge in unserem Nachbarland Luxemburg. Dort wird gegen Täter und Tatverdächtige ermittelt, die mindestens 18 Bombenanschläge verübt haben sollen. Um Aufklärung der Attentatsversuche wird sich z.Z. in einem Jahrhundertprozess in Luxemburg bemüht (siehe Beitrag von Thomas Hagenhofer). Die Bombenanschläge in unserem Nachbarland erfolgten nur wenige Jahre vor dem versuchten Bombenanschlag auf die Geschäftsstelle der Linke Liste/PDS. Auch hier könnten sich neue Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben, welche eine erneute Ermittlungsarbeit legitimieren. Um diesbezüglich nur einige Beispiele anzuführen: Die Bomben in Luxemburg und das Bombenattentat, das die Killernazis des NSU in Köln verübten, könnten Hinweise liefern, was beispielsweise die Konstruktion der Bombe oder die Art des Sprengstoffes betrifft, usw. Bei dem Nagelbomben-Attentat in Köln detonierte am 9. Juni 2004 in der Köln-Mülheimer Keupstraße, die als Zentrum des türkischen Geschäftslebens bekannt ist, eine ferngezündete Nagelbombe. Dabei wurden 22 Menschen verletzt, vier davon schwer.

Wo leben wir eigentlich?

Die Splitterbombe auf das Wahlkampfbüro, die Geschäftsstelle der Linke-Liste/PDS in der Beethovenstraße in Saarbrücken.am 19. November 1990.

1. Die Bombe
Am Montag den 19 November 1990 sollten die Mitglieder und Sympathisanten sowie die Wahlkampfhelfer der saarländischen Partei "Linke-Liste/PDS" durch ein Bombenattentat ermordet werden. Montags war die wöchentliche Sitzung und in der damaligen heißen Phase des Wahlkampfes waren alle anwesend. Die Wirkung der Bombe war nach einem BKA Bericht, folgende: Bei der Explosion wäre der Blechbehälter (Verdämmung) in Splitter zerlegt worden. Die Enge der Maueröffnung, Lüftungsschacht für Ölkeller in dem die Bombe deponiert war, hätte ebenfalls verdämmend gewirkt, so dass neben den Metallsplittern auch mit Steinsplittern zu rechnen gewesen wäre. Hinzu wären die Glassplitter der beiden großen Frontscheiben der Geschäftsstelle gekommen. Im unmittelbaren Bereich der Explosion, somit in der Geschäftsstelle selbst, hätte für alle dort anwesenden Personen Lebensgefahr bestanden.

2. Dass die Bombe nicht explodierte und die Personen im Wahlkampfbüro unverletzt blieben und nicht ermordet wurden ist einem Zusammenwirken mehrerer glücklicher Umstände geschuldet. Erstes glückliches Ereignis: Unangemeldet kam an diesem Montag ein LKW voll beladen mit Wahlkampfmaterial aus der Wahlkampfzentrale in Berlin. Zweites glückliches Ereignis: Der LKW fand in unmittelbarer Nähe des Wahlkampfbüros keinen Platz zum Parken, so dass das Fahrzeug zum entladen in der nächsten Seitenstraße parken musste. Drittes glückliches Ereignis: Und weil die Kisten mit dem vielen Papier zu schwer waren um getragen zu werden, transportierten wir die Flyer und Plakate mit einem Sackkarren. Wir entluden den LKW arbeitsteilig.

Vom LKW aus reichten zwei Leute die Kisten nach unten, zwei weitere Personen nahmen die Kisten entgegen. Eine Person fuhr mit dem Sackkarren die Kisten vor die Außentreppe des Wahlkampfbüros. Mehrere Personen hoben die Kisten vom Boden auf, um sie dann in die Geschäftsstelle zu tragen. Viertes glückliches Ereignis: Bei dieser Tätigkeit fiel Hilde auf, dass sich im Luftschacht ein Gegenstand befand, der dort nicht hingehörte und der sich eine Woche zuvor noch nicht an diesem Ort befand. Nur Hilde und mir hätte dieser Umstand auffallen können, denn wir beide wechselten uns ab, wenn es hieß, die Außentreppe der Geschäftsstelle zu putzen. Und bei dieser Tätigkeit sahen wir unweigerlich auch in den Lüftungsschacht. Die Bombe, die tief hinten im Schacht deponiert war, konnte von vorübergehenden Personen nicht gesehen werden. Hilde sagte zu mir "Da im Schacht ist ein Gegenstand, der letzte Woche noch nicht dort war. Kannst Du mal schauen? Auch ich hatte den Gegenstand noch nie gesehen. Viele glückliche Ereignisse hatten zusammengewirkt, damit dieser Anschlag auf unser Leben in beinahe letzter Sekunde mißlang.

3. Eine Suche nach den Tätern hat nie stattgefunden, im Gegenteil, am 20.11.1990, einen Tag nach dem versuchten Mordanschlag, schrieb Aloisius Tritz in der Saarbrücker Zeitung seinen Beitrag unter der Überschrift Bomben-Hilfe für die PDS. Aloisius Tritz gab gemeinsam mit dem LKA Beamten, Kommissar Rich, die Stoßrichtung der Verleumdung gegen die potentiellen Opfer vor. Im seinem Beitrag war u.a. zu lesen: "Wer auch immer die Bombe - oder war es nur eine Attrappe? - gelegt hat, hat der SED Nachfolgepartei einen Riesendienst erwiesen ..." Kommissar Rich ließ noch am Abend des versuchten Bombenanschlags über DPA verbreiten, dass gegen die Linke-Liste/PDS ermittelt wird. Diese Meldung wurde in der überregionalen Presse wiedergegeben. Die Ermittler vom LKA hatten damals nicht einmal alle Parteimitglieder der Linke-Liste/PDS befragt, ob sie irgendwelche Beobachtungen gemacht hätten, die möglicherweise zu den Tätern führen könnten. Die Ermittlungen waren eine Farce, ein schlechter Witz. Der Generalbundesanwalt, der anfangs die Ermittlungen leitete, erklärte bereits wenige Tage nach dem versuchten Anschlag: "Zwar liegt eine versuchte Katalogtat nach § 129a Abs. StGB vor, es sind aber keinerlei Anhaltspunkte gegeben, daß die Tat von mehr als zwei Personen und damit von einer Vereinigung begangen wurde, die sich die Begehung von Straftaten nach 129a Abs. 1 StGB zum Ziel gesetzt hat…." Es ist völlig unvorstellbar, dass dieser Generalstaatsanwalt die Ermittlungen ebenso eingestellt hätte, wäre das Kapitalverbrechen gegen eine CDU oder SPD Geschäftsstelle begangen worden. Niemals.

Die Linke-Liste/PDS war Nebenkläger und hatte großes Interesse daran, dass die Täter gefunden werden. Wenige Tage nach dem Attentatsversuch fuhr ich in die Graf Johann Straße in Saarbrücken zum LKA. Ich bat den zuständigen Beamten, dass die Kriminalpolizei doch endlich mit den Ermittlungen beginnen sollte. Wir von der Linke-Liste/PDS würden sie dabei gerne unterstützen. Sie sollten doch bitte einen Kommissar beauftragen mit dem sich auch zusammenarbeiten ließe und nicht diesen einschlägig bekannten Kommissar Risch. Kommissar Hauser oder Hausner forderte mich daraufhin auf schnellstens zu verschwinden, sonst würden sie mich ... . Nach diesem Rauswurf aus dem LKA rief ich im Innenministerium an, schilderte dem zuständigen Referenten mein Anliegen und meine Erlebnisse mit dem LKA. Mir wurde Hilfe in Aussicht gestellt. Ich solle in zwei Stunden wieder anrufen. Ich rief zwei Stunden später wieder an, doch dann wurde mir gesagt, der Innenminister könne nicht
helfen, da andere Stellen zuständig seien. Meine Frage, welche Stellen denn zuständig seien, blieb unbeantwortet.

Die Ermittlungsakten der Polizei, die wir als Nebenkläger erhielten, nahm ich nach den Brandanschlägen in Völklingen, den Morden und dem Bombenattentat durch den sogenannten NSU unter dem Teppich hervor. Die Einschüchterungsmaßnahmen durch die saarländischen Institutionen, Polizei und "Verfassungsschutz", und das Nichtvorhandensein einer Rechtssicherheit, die der damaligen saarländischen Lafontaine-Regierung geschuldet ist, hatten über lange Jahre ihre Wirkung nicht verfehlt. Doch nun dachte ich, wenn nicht jetzt, wann denn dann, denn der Anschlag aufs Linke-Liste/PDS Büro zeigt viele Gemeinsamkeiten mit den Morden und Attentaten der vergangenen 33 Jahre. Die Bombenanschläge in Luxemburg, sind nur das Tüpfelchen auf dem I. Es lässt sich heute sagen, dass deutsche Geheimdienste bei all diesen Kapitalverbrechen vor Ort waren.

Doch was ich in diesen 2 Jahren erlebe, seit ich versuche Öffentlichkeit über dieses Kapitalverbrechen herzustellen, steht den Erlebnissen der Anfang 90er Jahre in nichts nach. Mehrmals habe ich alle Abgeordnete im saarländischen Landtag .... Weder hat auch nur ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im saarländischen Landtag auf unser Anliegen reagiert, noch die Aufnahme eines Verfahrens erwirkt oder im Landtag eine öffentliche Anhörung über das nicht aufgeklärte Kapitalverbrechen gefordert. Einfach nix, eine Mauer des Schweigen so wie sie in Italien als Omertà bekannt ist. Es ist offensichtlich, dass bei all den Attentaten seit Münchener Oktoberfest 1980, bei dem 13 Menschen den Tod fanden, bis zur Mordserie der Killernazis des NSU deutsche Geheimdienste aktiv vor Ort waren.

Bei einer Wiederaufnahme des Verfahrens "Versuchter Sprengstoffanschlag z. N. der PDS-Geschäftsstelle" sollte auch geprüft werden, inwieweit der "Verfassungsschutz", der BND und der MAD von dem Bombenattentat auf das Saarbrücker Linke Liste/PDS Büro Kenntnis hatten. Als besonders enttäuschend empfinde ich das Nicht-Verhalten der Partei Die Linke, dass sie kein Interesse an der Aufklärung des Bombenattentatsversuchs auf das Wahlkampfbüro einer ihrer Vorläuferorganisationen bekundet. Wenn eine Organisation sich nicht mal für ihre eigene Geschichte interessiert, wie will sie sich dann um anderer Leute Belange kümmern? Gar nicht, oder? Dass der heutige Vorsitzende von Die Linke im Saarland damals 1990 Ministerpräsident im Saarland war, kann als Entschuldigung für ein solches Versagen nicht genügen. Innenminister war Friedel Läpple, der heute
Vorsitzender der sozialdemokratischen Demokratie Stiftung ist. Die Beiden könnten sicherlich viel erzählen, das zur Wahrheitsfindung beiträgt.

PS. Keines der im Saarland begangenen Verbrechen mit einem rechtsradikalen und/oder geheimdienstlichen Hintergrund wurde aufgeklärt. Weder wurden der Bombenattentatsversuch auf die Leute von der Linke/Liste PDS noch das Bombenattentat auf die Sachwerte und den Symbolgehalt der Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken, die Ermordung von Samuel Yeboah in Saarlouis und die 12 Brandanschläge in Völklingen aufgeklärt. Warum?

Redebeitrag von Thomas Hagenhofer vom 16.4.2014: Bombenleger in Saarbrücken und in Luxemburg - Literarische Geschichten aus der Big Trouble Trilogie und aus nackter Wirklichkeit.

Bombenlegeraffäre in Lux
Big-trouble-Veranstaltung, 16.04.14

Was ist die Bombenlegeraffäre in Lux?
Befragt man Wikipedia (Quelle 1), dann ist dies "eine Serie von Bombenanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude im Großherzogtum zwischen Mai 1984 und April 1986." Und dann kommt eine wunderbare Formulierung: "Da sowohl die Täter als auch die Motive der Taten über 20 Jahre im Dunkeln blieben, entwickelten sich in der Bevölkerung diverse Verschwörungstheorien. So sollen unter anderem hohe Persönlichkeiten oder Eingeweihte aus dem Sicherheitsapparat in die Affäre verwickelt sein."

Hier wird ein seit dem 11. Sept. etablierter Kampfbegriff der Herrschenden benutzt: die Verschwörungstheorie! Mittlerweile wird dieser Begriff inflationär gebraucht für nahezu jeglichen gesellschaftskritischen Ansatz. Nicht, dass es keine Verschwörungstheorien und verquere teils gefährliche Ansichten dieser Art gäbe (Elsässer und Co lassen grüßen). Der Trick ist, diese als Beleg dafür anzuführen, dass alle Geheimdienstskandale entweder von verwirrten, aus dem Ruder gelaufenen Einzeltätern oder von zumindest sehr kleinen führungslosen Gruppen begangen wurden. Seit letztem Jahr haben die Herrschenden ein Problem mit dieser Taktik: Ihr Problem heißt Eric Snowden.
Der damalige politische Hintergrund der Luxemburger Ereignisse ist mittlerweile ziemlich eindeutig: Von den späten 1960er bis in die 1980er-Jahre erschütterte Europa eine Welle brutaler Terroranschläge, darunter auch das Oktoberfestattentat 1980 in München. Hunderte unschuldiger Zivilisten starben. Damals glaubte man, diese Anschläge seien das Werk von Extremisten, doch 40 Jahre später scheint es, als stecke eine andere, noch beunruhigendere Geschichte dahinter: Eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO mit dem Decknamen 'Gladio' soll der Auslöser der Anschläge gewesen sein. Mit dem Projekt 'Strategie der Spannung' wollte man einen politischen Linksruck Europas verhindern.

Zurück nach Luxemburg: In dem besagten Zeitraum von fast zwei Jahren wurden dort nicht weniger als 18 Bombenanschläge auf Strommasten, Polizeieinrichtungen, öffentliche Einrichtungen, die Zeitung Luxemburger Wort etc. verübt. Zuvor waren 1984 und 1985 mehrere Diebstähle von Zündern und Sprengstoff aus luxemburgischen Steinbrüchen gemeldet worden, die Anschläge konnten durch den verwendeten Sprengstoff in Zusammenhang gebracht werden. Getötet wurde bei diesen Anschlägen niemand, allerdings gab es einen Schwerverletzten. Zwar ist davon auszugehen, dass die Täter offensichtlich menschliche Opfer meist vermeiden wollten, aber in einigen Fällen war es purer Zufall, dass niemand verletzt wurde. Besondere Aufmerksamkeit erregte eine kleine Sprengladung, die die Täter während der Ratssitzung der Europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Kirchberg-Plateau aus dem Fenster eines fahrenden Autos warfen. Nach zwei weiteren Anschlägen auf die Wohnung eines Notars (Autobombe) und die Wohnung des kurz zuvor pensionierten Kommandanten der Gendarmerie hörten die Anschläge abrupt auf.
Einige Schlaglichter auf die damaligen Ereignisse (Quelle 2):

7. Mai 1985, 23.50 Uhr: Der Cegedel-Mast auf Schlewenhof fällt einer Explosion zum Opfer - nur fünf Stunden nachdem beschlossen worden war, dass Cegedel, Regierung und Gendarmerie nicht auf die Forderung der Erpresser von 250 000 Dollar eingehen würden. Das Erpresserultimatum hätte eigentlich aber noch bis 10. oder 11. Mai gehen sollen.

28. Mai 1985 Um 23.45 Uhr wird in Itzig ein Strommast gesprengt, der das Unternehmen Dupont de Nemours versorgt. Die Masten sind nummeriert, die von 31 bis 39 werden von der Securicor bewacht, der Pfosten 30 nicht und ausgerechnet der wird gesprengt. Und: 70 Meter neben dem Anschlagsort geht in einem Feld eine weitere Ladung hoch.

12. Juni 1985 In einem Brief werfen die Erpresser den Behörden vor, sie hätten falsch gespielt, und sie listen minutiös auf, welche Polizeibeamten vor Ort waren - bei der anberaumten Geldübergabe. Sie sagen sogar, es wären ausländische Polizisten anwesend gewesen. Und die Informationen der Erpresser treffen zu! Obwohl es mehrere Lösegeldforderungen gab, ließen die Täter die Geldübergaben scheinbar bewusst platzen und schienen an dem Geld nicht interessiert zu sein. Auffallend an den Taten war, dass die Täter über Informationen von Eingeweihten zu den Zielobjekten verfügten und dem Vorgehen der untersuchenden Polizei, der Gendarmerie und des Geheimdienstes immer voraus waren. So wussten die Täter, wann welche Objekte bewacht wurden, führten die Fahnder regelmäßig an der Nase herum und provozierten diese sogar. Trotz einer Vielzahl von Spuren und Zeugenaussagen gelang es der Force Publique nicht, die Täter zu fassen.

Fazit: Wahl der Anschlagsziele -> linken Hintergrund, Täter wurden nach dem Anschlag im März 1986 quasi grundlos abgeschaltet
Zu den Ermittlungen: Die Ermittlungen werden alles in allem äußert lasch geführt, selbst der Staatsschutz scheint kein größeres Interesse an Aufklärung zu haben und so verlaufen die Ermittlungen zunächst im Sand.

Im Jahr 2005 startete der luxemburgische Fernsehsender RTL Télé Lëtzebuerg eine Dokumentationsreihe, die sich, jeweils zum 20. Jahrestag der einzelnen Anschläge, mit den Taten befasste, Zeugen befragte und die Arbeit der Ermittler untersuchte. Anfangs belächelt, zeigte der Sender Fehler bei den Ermittlungen auf und veröffentlichte immer mehr neue Fakten. Durch das neu entbrannte öffentliche Interesse nahm auch die Politik das Thema auf; dies gipfelte darin, dass Premierminister Jean-Claude Juncker einen anonymen Zeugen aus einem RTL-Interview, dessen Aussage von den Ermittlern nicht ernstgenommen wurde und von diesen scheinbar unter Druck gesetzt wurde, empfing, um später seine Erkenntnisse persönlich dem Untersuchungsrichter mitzuteilen. Nach wachsendem öffentlichem Druck rollte die Justiz den Fall neu auf.

2014: Inzwischen hatte sich eine Zeugin gemeldet und von der Darstellung ihres verstorbenen Vaters berichtet, der damals als Feuerwehrmann einen der Tatorte aufgesucht hatte. So habe der Vater einen der Gendarmen auf eine gut erhaltene Fußspur aufmerksam gemacht. Statt die Spuren zu sichern, habe der Angesprochene die Spur sogar selbst mit seinem Fuß verwischt. Auch dessen Vorgesetzter, der späteren Polizeichef Charles Bourg, habe dem Feuerwehrmann gegenüber nur unwirsch reagiert, als ob man die Täter gar nicht habe fassen wollen. Bourg war im Gerichtssaal wie etliche seiner Kollegen mehrfach durch erstaunliche "Gedächtnisschwäche" aufgefallen, konnte sich angeblich nicht einmal daran erinnern, dass er am betreffenden Tatort gewesen sei. Bereits damals war Bourgs mangelhafte Spurensicherung beanstandet worden, ohne dass ihn dies zu stören schien.Vermeintliche Schlampereien (erinnern fatal an die gegen die NSU-Morde), bewusste Vertuschungen.Militante Umweltschützer sollen sich zur Tat bekannt haben. Ein Bekenntnis, dessen Wahrheitsgehalt frühzeitig in der Öffentlichkeit angezweifelt wurde. Denn die Täter spielten mit der Polizei Katz und Maus und verfügten über Insiderinformationen. Hinzu kam eine bemerkenswerte Reihe von "Ermittlungspannen", in deren Rahmen 88 von 125 Beweisstücken verschwanden. Die Täter wurden nie ermittelt.

Zum Prozess: Es müssen sich seit Anfang 2013 zwei Männer vor der Kriminalkammer Luxemburg für die Anschlagserie verantworten. Bei den Angeklagten handelt es sich allerdings um Angehörige der Brigade Mobile de la Gendarmerie (BMG), der Mobilen Einsatzgruppe der Polizei. Gemeinsam mit zwei weiteren, inzwischen verstorbenen Kollegen sollen sie die Anschläge inszeniert haben, um mehr Mittel für die Polizeikräfte durchzusetzen.
Von Beginn an verlaufen die Ermittlungen zäh. Der zuständige Generalstaatsanwalt Robert Biever beschwerte sich in einem offenen Brief an Justizminister Luc Frieden über die "Amnesie", die bei der Polizei grassiere. Je höher der Rang eines Vernommenen sei, desto stärker falle auch der "Gedächtnisverlust" aus.
Zu Beginn des Prozesses machten Behauptungen die Runde, die Geheimdienste unter Beteiligung des amerikanischen CIA und des Bundesnachrichtendienstes hätten die Spur der Verwüstung in Luxemburg gelegt. Die These ist nicht beweisen, aber dass der Geheimdienst in diesem Zusammenhang eine dubiose Rolle gespielt hat, ist wahrscheinlich. Die Machenschaften des Geheimdienstes, von illegalen Abhörpraktiken bis zum Ausspionieren unbescholtener Bürger, wurden von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Am Ende dieses Prozesses standen vorgezogene Neuwahlen im Oktober des vergangenen Jahres. Den langjährigen luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker, hat die Affäre letztendlich das Amt gekostet. Der Zeuge Juncker wurde gefragt, ob er weiß, wer der Bombenleger ist. Nein, lautete die Antwort vor Gericht und gegenüber der luxemburgischen Presse.

Den neuesten Höhepunkt im Prozess bilden nun die Aussagen eines Duisburger Historiker und ehemaligen Angestellten der Bundestagsverwaltung Andreas Kramer . Unter Eid stehend, machte er brisante Aussagen vor diesem Luxemburger Gericht.
Am Mittwoch und am Donnerstag sagte er aus, sein Ende 2012 verstorbener Vater habe in Luxemburg 18 Sprengstoff-Anschläge organisiert, Dieser, ein Ex Bundeswehr Hauptmann, habe für den Bundesnachrichtendienst (BND) gearbeitet und sei Leiter der Deutschen Untergrundarmee der NATO (»stay-behind«) gewesen.
Sein Vater sei auch für die Attentate auf das Münchner Oktoberfest und den Bahnhof von Bologna (beide 1980) verantwortlich gewesen.

Ein kurzer Blick zum Oktoberfestattentat 1980: Bei den damaligen Ermittlungen gab es mehrere Hinweise und Zeugen, die der Version vom Einzeltäter wiedersprachen. Diese wurden aber ignoriert und wichtige Zeugen kamen plötzlich zu Tode. Eine der Schlüsselpersonen war damals der Rechtsextremist Heinz Lembke. Dieser belieferte die rechtsextremistische Wehrsportgruppe Hoffmann mit Waffen. Zu dieser Gruppe gehörte auch der angebliche Einzeltäter Gundolf Köhler. Später stellte sich Lembke, Herr über ein gewaltiges Waffendepot, der Polizei, um reinen Tisch zu machen. Doch in der Nacht vor seiner Aussage starb er in seiner Zelle.

Das Luxemburger Gericht versuchte an beiden Verhandlungstagen sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit des Zeugen zu machen. Die Staatsanwaltschaft wird die Gespräche mit Andreas Kramer fortsetzen, 3 zusätzliche Kriminalbeamte erden damit betraut.
Juncker-Prinz Jean. Hintergrund: Das Ende der Bombenanschläge fällt genau mit dem Verzicht des Prinzen auf die Thronfolge zusammen. Der verstorbene Zeuge Beffort will am 9. November 1986 um 4 Uhr morgens am Flughafen Findel Prinz Jean erkannt haben. An diesem für die NATO wichtigen Umschlagplatz waren Bomben an sicherheitsrelevanten Einrichtungen detoniert. Die Polizei wollte Befforts Aussage nicht hören. Stattdessen berichtete er über Einschüchterungsversuche, weshalb er zeitlebens nicht an die Öffentlichkeit ging. Bei späteren Ermittlungen weigerte er sich, den Namen jemand anderem als Staatschef Juncker zu sagen.
Im Februar 2014 trat Juncker als Zeuge im Gerichtssaal auf und bestätigte widerwillig, dass er Beffort empfangen hätte und dieser ihm den Namen des Prinzen Jean auf einen Zettel schrieb. Die Vorsichtsmaßnahme war offenbar sinnvoll, denn bekanntlich wurden sogar Staatschef Junckers Worte von seinem eigenen Geheimdienstchef mitgeschnitten - etwa mit einer präparierten Armbanduhr. Auch ein ehemaliger Staatsanwalt soll den Prinz belastet haben, widersprach jedoch diesem Bericht. Prinz Jean bestritt vor Gericht persönliche Kontakte zu den Personenschützern der Brigade Mobile de Gendarmerie, der die beiden Angeklagten angehörten. Die Namen der Männer habe er nicht gekannt. Zu den Umständen seines Thronverzichts legte Jean nunmehr offen, der Großherzog habe ihn als 14jährigen darüber aufgeklärt, dass sein erstgeborener Bruder Prinz Henri nachfolgen solle, so dass er ohnehin keine Aussichten gehabt habe. 1986 habe er abgedankt und bis auf die Titel "Altesse royal" und "Prince de Luxembourg" alle abgelegt. Behauptungen von Staatschef Juncker, Jean sei teilweise rehabilitiert worden, widersprach der Zeuge. Jean will von Donnerstag auf Freitag bei seiner Ex-Frau in Paris übernachtet haben, um dann mit Giscard d'Estaing auf die Jagd zu gehen. Von der Jagd gibt es ein Foto. Anwalt Vogel gab bereits letztes Jahr zu bedenken, dass die Entfernung vom Tatort zur Jagd in Frankreich mit einem schnellen Auto zu bewältigen gewesen wäre. Die Richterin wies darauf hin, dass er laut Giscard d'Estaing bei ihm übernachtetet habe, während die Ehefrau gerade behauptet hatte, der Prinz sei bei ihr gewesen. Mindestens eines der beiden Alibis muss daher falsch sein.

In welchem politischen Zusammenhang stehen die Bombenanschläge?

Die Verteidigung der Angeklagten sieht in der Bombenleger-Affäre mehr als nur eine perfide Form der Arbeitsplatzsicherung einiger krimineller Polizisten. Immer stärker richtete sich im Laufe des Verfahrens das Augenmerk auf das Westeuropa umspannende geheime Netzwerk paramilitärischer Gruppen, das von der NATO, der CIA und dem britischen MI6 im Windschatten des Kalten Krieges aufgebaut wurde. Im Falle einer sowjetischen Invasion sollten die Paramilitärs Guerillaoperationen und Sabotage hinter den feindlichen Linien durchführen. Das "Stay Behind" getaufte Netzwerk, dessen einzelne nationale Ableger mit Decknamen versehen wurden, war auch in Terroranschläge verwickelt.
Am bekanntesten ist der italienische Zweig, der unter "Gladio" firmierte. In Kooperation mit Neofaschisten und Angehörigen der Geheimloge Propaganda Due (P2) verübten Teile des Gladio-Netzes im Rahmen einer Strategie der Spannung zahlreiche Terroranschläge in den 1970er und 80er Jahren, die anschließend linken Kräften in die Schuhe geschoben wurden.

Mörderischer Höhepunkt der Kampagne war der Bombenanschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna im August 1980, der 85 Tote und über 200 Verletzte forderte. Der Untersuchungsausschuss des italienischen Parlamentes stellte fest: "Diese Massaker wurden organisiert oder unterstützt von Personen in Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen." Ausgerechnet Licio Gelli, einer der wichtigsten Hintermänner des Gladio-Netzwerkes und P2-Begründer, lebte während der luxemburgischen Anschlagserie im Großherzogtum. Auch der Rechtsterrorist Stefano Delle Chiaie, der ebenso wie Gelli mit dem Attentat in Bologna in Verbindung gebracht wird, soll sich zu dieser Zeit im Land aufgehalten haben.
Allerdings sind es nicht nur die Verteidiger der angeklagten Polizisten, die eine Verbindung der NATO-Paramilitärs zur Bombenleger-Affäre erkannt haben wollen. Auch Mitarbeiter des SRE sehen einen Zusammenhang zum Stay Behind-Netzwerk. Vor sieben Jahren unterrichteten sie Premierminister Jean-Claude Juncker sowie Justizminister Luc Frieden über ihren Verdacht.
"Weder Juncker noch der Minister haben diese Informationen an die Justiz weitergegeben", sagte Verteidiger Gaston Vogel. "Auch im luxemburgischen Recht heißt das ‚Nichtanzeige einer Straftat' und wird streng geahndet."

Der ehemalige Präsident des Luxemburger Rechnungshofes, Gérard Reuter, der über beste Kontakte zum SRE verfügen soll, stützt ebenso die These der Verteidigung. Er nannte die CIA als Auftraggeberin der Bombenserie. Für öffentliches Erstaunen sorgte auch eine Aussage von Generalstaatsanwalt Biever, derzufolge die beiden Angeklagten "kaum die Strategen der Attentate" seien. Er sei sich sicher, dass es in Luxemburg Menschen gibt, "die hohe Ämter bekleiden und genau wissen, wer was getan hat".
Ohne es explizit ausgesprochen zu haben, dürfte sich dieser Verdacht auch gegen Juncker richten. Auf die Vorwürfe reagierte der Ministerpräsident mit gespielter Naivität, bekundeter Ahnungslosigkeit und der Verbreitung von Allgemeinplätzen. Der Geheimdienst sei nun mal nicht seine erste Priorität gewesen. "Und ich wünsche unserem Land keinen Premierminister, für den der Geheimdienst das Wichtigste ist", sagte er im Parlament. Überhaupt sei das Ganze ja "eine geheimnisvolle Welt", sinnierte Juncker scharfsinnig. "Das Dilemma, wie sich ein Geheimdienst kontrollieren lässt, dessen primäre Aufgabe es ist, im Geheimen zu arbeiten, hat noch kein Land gelöst. Ich kann es auch nicht", (re-)kapitulierte der Staatsmann. Doch die Rolle des Unschuldslamms, in die der jetzt Ex-Ministerpräsident bei seinem Auftritt vor dem Parlament schlüpfte, ist wenig glaubwürdig. Denn grundsätzlich hat "Mr. Euro" keine Probleme mit Geheimniskrämerei und dem Belügen der Öffentlichkeit.

Vor zwei Jahren war der Politiker in seiner damaligen Rolle als Chef der Euro-Gruppe von Focus-Journalisten belauscht worden: "Nichts sollte in der Öffentlichkeit geschehen. Wir sollten in der Euro-Gruppe im Geheimen diskutieren", wird der Luxemburger zitiert. Zum Wohle des Euro müsse geheim und "im Dunkeln" gearbeitet werden. Dabei gelte die Devise: "Wenn es ernst wird, müssen wir lügen." Es sei nicht ohne Ironie, schreibt das Magazin, dass "ausgerechnet eine Geheimdienst-Affäre den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker zu Fall brachte".
Wie das "Luxemburger Wort" aus zuverlässiger Quelle erfuhr, fand im Januar 2006 tatsächlich ein solches Treffen zwischen Premier Jean-Claude Juncker, Justizminister Luc Frieden, Srel-Chef Marco Mille und dessen Mitarbeitern André Kemmer und Frank Schneider statt - und dieses wurde ohne Wissen der Regierungsmitglieder aufgezeichnet. Thema der Unterredung war unter anderem eine mögliche Verstrickung zwischen Stay Behind und der Bommeleeër-Attentatsserie."

Was haben Stay-behind-Aktionen mit der aktuellen Entwicklung in Osteuropa zu tun?
Sicher erinnert ihr Euch an den 20. Februar 2014, dem Tag der Sniper-Attacken auf dem Maidan in Kiew. Kurz nach den Anschlägen wird bekannt, dass eine Ärztin anhand der Schusswunden die Vermutung äußert, dass nur absolute Profis geschossen haben können und dass von den Verletzungen her gesehen dieselben Täter sowohl Polizisten als auch Demonstranten beschossen haben müssen. Mittlerweile wissen wir, dass die Spezialeinheiten der Polizei den Befehl hatten, bewaffnete Aktivisten am Maidan aus dem Verkehr zu ziehen. Nun sind Audioaufzeichnungen aufgetaucht, auf denen der Funkverkehr der Spezialkräfte aufgezeichnet wurde. Die waren völlig erstaunt von der Tatsache, dass offensichtlich noch andere Scharfschützen im Einsatz waren und diese auf unbewaffnete Demonstranten schießen. Bezeichnend auch dass es wohl ausgerechnet bei den paramilitärischen faschistischen Einheiten des "Rechten Sektors" an diesem Tag keinen Toten gab. Das alles stinkt nach einer Stay behind-Aktion aller erster Güte. Es ging an diesem Tag um die Eskalation durch 30 Morde, die zum schnellen Sturz von Janukowitsch führen sollten und geführt haben. Wie auch in Luxemburg weigert sich die Umsturzregierung, diese Dinge aufzuklären. Aber wenn dort Mord-Spezialisten einer dritten Seite im Spiel waren, dann stellt sich die Frage auch nach weiteren verdeckten Aktionen.

Suchen wir also im Gegensatz zu den sich selbst gleichschaltenden Massenmedien nach den dahinter liegenden Interessen! Fragen wir: "Wem nutzt eine solche Aktion?" Wem nutzte der schnelle Tod der vermeintlichen beiden einzigen NSU-Mörder? Wer hat ein Hauptinteresse an den Zuspitzungen in Osteuropa, insbesondere zwischen EU und Russland? Wem nutzen die sog. neuen Montagsdemos, die jede ersthafte Kritik an der Politik von USA, der EU und des deutschen Imperialismus diskreditieren soll?
Danke für Euer Interesse!

Thomas Hagenhofer, Bezirksvorsitzender der DKP Saarland
Quellen:
1) Wikipedia
2) Luxemburger Wort http://www.wort.lu/de/view/chronologie-der-anschlaege-4f61b12ae4b0860580a9b74e
3) Telepolis http://www.heise.de/tp/news/Luxemburger-Bombenleger-Prozess-Erstaunliches-Desinteresse-der-Ermittlungsbehoerden-2112977.html
und http://www.heise.de/tp/artikel/41/41089/1.html
4) Geoloitico http://www.geolitico.de/2013/04/24/der-verschwiegene-prozess-mit-geheimen-spuren-zum-bnd/
5) der Freitag http://www.freitag.de/autoren/fahrwax/der-bnd-und-die-bombenleger
6) Deutschlandfunk http://www.deutschlandfunk.de/bombenleger-prozess-in-luxemburg-prinz-jean-weist.795.de.html?dram:article_id=278721&dram:audio_id=258597&dram:play=1
7) Hintergrund: http://www.hintergrund.de/201307112675/politik/politik-eu/luxemburg-neuwahlen-wegen-bombenleger-affaere.html