Ausstellungserweiterung - Eine Ausstellung der Initiative Zivilcourage - Die Mörder und die Brandstifter oder Deutschland ist nicht auf Sand gebaut, sondern auf Auschwitz.
25. FEBRUAR 2013 MdB Ulla Jelpke: Bundesregierung muss Wissen über Rechtsterrorismus offenlegen
"Während das Bundeskriminalamt Akten
über den bekannten Neonazi Karl-Heinz Hoffmann bereits in den neunziger
Jahren geschreddert hat, deckt die Bundesregierung bis heute Geheimdienstspitzel
im Umfeld der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann", erklärt
die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu "Aktivitäten des
früheren Anführers der verbotenen 'Wehrsportgruppe Hoffmann'".
Jelpke weiter:
"Der ehemalige Anführer der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann
(WSG), Karl-Heinz Hoffmann, ist nach Angaben der Bundesregierung weiterhin
dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen, in dem er 'besondere Beachtung'
genießt. So hielt Hoffmann in den letzten Jahren laut Bundesregierung
Vorträge bei Nazikameradschaften und der NPD.
Alle ursprünglich beim Bundeskriminalamt vorhandenen polizeilichen Informationen
zu Hoffmann seien in den neunziger Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen
gelöscht worden, erklärt die Bundesregierung. Dies verwundert. Denn
bislang wurde die Tötung eines Abtrünnigen der nach dem Verbot der
WSG von Hoffmann im Libanon aufgebauten 'Wehrsportgruppe Ausland' nicht abschließend
aufgeklärt. Ich habe beim Bundesinnenministerium daher um Aufklärung
gebeten, vor welchem Hintergrund hier Akten über einen der gefährlichsten
Rechtsextremisten Deutschlands vernichtet wurden. Mehr als 32 Jahre nach dem
Anschlag auf das Münchner Oktoberfest und der Ermordung eines jüdischen
Verlegerehepaars durch Anhänger der WSG weigert sich die Bundesregierung
zudem, Auskunft über den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes
im Umfeld dieser rechtsextremen Gruppe zu geben. Anstatt sich hinter einem
durch solche Auskünfte angeblich gefährdeten 'Staatswohl' zu verschanzen,
muss die Bundesregierung endlich ihr gesamtes Wissen über die Verwicklung
der Geheimdienste in den Rechtsterrorismus offenlegen."
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