Das Bombenattentat auf das Wahlkampfbüro der PDS in Saarbrücken
- Aufklärung – Öffentlichkeit herstellen - Warum erst jetzt,
nach 22 Jahren? Bis heute wird dieses Kapitalverbrechen totgeschwiegen
Während des Bundestagswahlkampfes 1990 deponierten Attentäter
unter der Eingangstreppe zum Wahlkampfbüro der PDS in der Saarbrücker
Beethovenstraße eine Bombe. Der Mordversuch an bis zu 35 Personen, die
sich zum Zeitpunkt der geplanten Explosion im Wahlkampfbüro der „Linke
Liste PDS“ im November 1990 in Saarbrücken aufgehalten hätten,
wurde niemals aufgeklärt. Es wurde nicht ernsthaft ermittelt. Der Generalbundesanwalt,
der sich eigentlich für zuständig erklärte, lehnte dennoch
die Ermittlung 7 Tage nach dem versuchten Anschlag ab mit der Begründung:
„Zwar liegt eine versuchte Katalogtat nach 129a Abs. StGB vor, es sind
aber keinerlei Anhaltspunkte gegeben, daß die Tat von mehr als
zwei Personen und damit von einer Vereinigung begangen wurde, die sich die
Begehung von Straftaten nach 129a Abs. 1 StGB zum Ziel gesetzt hat. ...“
Aus den Unterlagen der Ermittlungsbehörden, die
uns als Nebenkläger zur Verfügung stehen geht jedenfalls hervor,
dass zu keinem Zeitpunkt ernsthaft ermittelt wurde. Nicht einmal alle Personen,
die in jenen Tagen das Wahlkampfbüro frequentierten wurden polizeilich
vernommen. Statt
dessen ließ der einschlägig bekannte und ermittelnde Kommissar
Rich über dpa verlauten, dass gegen die potentiellen Opfer als Täter
ermittelt wird. (nachzulesen in Kurzmitteilungen überregionaler Tageszeitungen).
Gehör finden müssen die potentiellen Opfer, 22 Jahre nach ihrer
vorgesehenen Ermordung. Sie müssen die Gewissheit bekommen, dass die
sie umgebende Gesellschaft von dem gegen sie geplanten terroristischen Verbrechen
weiß und dass dieses Verbrechen als Tatsache im allgemeinen
Bewusstsein als Kapitalverbrechen anerkannt ist. Die potentiellen Opfer müssen
eine Rechtssicherheit bekommen. Es muss endlich ein Versuch unternommen werden
das Verbrechen aufzuklären und in Folge die Täter zu ermitteln und
für ihre Taten zur Rechenschaft zu ziehen.
