Helmut Heinrich Waldemar Schmidt, bekannt auch als der fünfte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland (1974 bis 1982), will gemeinsam mit dem deutschen nationalen Kapital und den Massenmedien Steinbrück zum nächsten Bundeskanzler Deutschlands machen. Der neoliberale rechte Steinbrück ist eine der übelsten Figuren in der deutschen Politik seit 1945.
Von
1941 bis 1942 diente Schmidt als Offizier an der Ostfront und war u. a. an
der Leningrader Blockade beteiligt; er erhielt das Eiserne Kreuz 2. Klasse.
Anschließend war er bis 1944 als Referent für Ausbildungsvorschriften
der leichten Flakartillerie im Reichsluftfahrtministerium in Berlin und in
Bernau eingesetzt ...
Auf die Frage von FAZ.Net (08. April 2005): Aber man hat gewußt, daß
es Konzentrationslager gab? Helmut
Heinrich Waldemar Schmidt: „Ich habe davon nichts gewußt ...“.
Bildtitel: Wir brauchen keine aufgeblasenen neoliberalen Zwerge Gruppe Kolzo
Helmut Schmidt will Kanzler
machen
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Zug um Zug - Ein Promotion-Buch,
nix als chleichwerbung
für den neoliberalen, rechten Möchtegernkanzler
Peer Steinbrück
Gruppe Kolzo
Rede von Matthias W. Birkwald, MdB (DIE LINKE) zur Beratung der GA der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Altersarmut in Deutschland" (BT-Drs. 17/6317) am 30.09.2011 im Plenum des Deutschen Bundestages
Matthias W. Birkwald
(DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Anfang September hatte die Berliner B.Z. über Gerd Legler berichtet.
Vorgestern ist er mir auf meinem Weg vom Reichstagsgebäude ins Büro
auch begegnet. Gerd Legler ist 69 Jahre alt. Er ist Rentner, und er tourt
als Berlins erste mobile Pfandflaschenstation mit seinem Rollstuhl jeden Tag
acht Stunden durchs Regierungsviertel, um seine Rente aufzustocken.
(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wollte
ich auch als Aufhänger nehmen!)
"Pfandflaschen gesucht", hat er auf ein Schild geschrieben. Rund
18 Euro am Tag nimmt er mit dem Sammeln von circa 100 Pfandflaschen ein.
Gerd Legler ist studierter Maschinenbauer. Er hat lange Jahre als Ingenieur
gearbeitet und erhält dennoch nur 760 Euro Rente. Dies reiche hinten
und vorne nicht, sagt er, und seinen Kindern wolle er nicht zur Last fallen.
Wie heißt es doch in Art. 1 des Grundgesetzes: "Die Würde
des Menschen ist unantastbar." Eine Rentenpolitik, die dafür verantwortlich
ist, dass sich alte Menschen zum Wühlen in Mülleimern und Flaschencontainern
genötigt sehen, verstößt gegen das Gebot der Achtung der Menschenwürde.
Eine solche Politik nenne ich erbärmlich.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Linken wollen, dass jede und jeder in
Würde leben kann. Das muss für alle Menschen gelten, für die,
die arbeiten, und auch für die, die, aus welchen Gründen auch immer,
nicht oder nicht mehr arbeiten.
(Beifall bei der LINKEN)
An diesem Würdeprinzip muss sich auch eine gute Rentenpolitik messen
lassen. Doch vor zehn Jahren haben SPD und Grüne das Rentenniveau drastisch
gesenkt und dafür gesorgt, dass es auch in Zukunft sinken wird. Sie haben
die private Riester-Rente und ungerechte Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
eingeführt und den Niedriglohnsektor massiv ausgedehnt. Das alles war
falsch, ist falsch und bleibt eine falsche Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen in der Vorbemerkung
zu Ihrer Großen Anfrage:
Vergangene Rentenreformen haben die Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner
reduziert, die Reallöhne haben sich schwach entwickelt, die Anzahl der
prekären Beschäftigungsverhältnisse und die Spreizung der Erwerbseinkommen
haben zugenommen.
Das ist alles wahr. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Grüne und
SPD mit diesem Unsinn begonnen haben, CDU und SPD mit der Rente erst ab 67
die rentenpolitische Demontage und diese falsche Politik nahtlos fortgesetzt
haben und Schwarz-Gelb diesen Weg unbeirrt weitergeht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Folge: Die Rente sichert den einmal erreichten Lebensstandard schon längst
nicht mehr. Und: Die Rente schützt nicht einmal mehr vor Altersarmut.
Damit werden viele Alte an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Das alles
war und ist politisch gewollt. Wir Linken sagen Ihnen: Das ist ein völlig
unhaltbarer Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer heute in Rente geht, erhält eine immer niedrigere Rente aus der gesetzlichen
Rentenversicherung - die Herr Weiß stärken will -, als dies früher
üblich war. Das kann bis zu 100 Euro im Monat ausmachen. Aktuell erhalten
westdeutsche Neurentner nur noch 808 Euro Rente im Durchschnitt.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das sagt gar nichts!)
Bei den Frauen zwischen Aachen und Helmstedt sind es mickrige 494 Euro. Bei
den ostdeutschen Neurentnern sind es 785 Euro bei den Männern und nur
666 Euro bei den Frauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Renten,
die deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze liegen. Diese beträgt derzeit
929 Euro für Alleinstehende. Schauen Sie einmal auf Seite 6 der Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage. Dort finden Sie diese Zahl,
die sogar von zwei Instituten bestätigt worden ist.
Meine Damen und Herren von der christlichen Partei, da können Sie auch
nachlesen, dass schon heute 15 Prozent der Menschen jenseits der 65 von Armut
bedroht sind. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und hören Sie endlich
auf, zu behaupten, Altersarmut sei heute kein Problem, weil nur 2,4 Prozent
der älteren Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
in Anspruch nehmen! Diese Art der Schönfärberei ist schlicht und
einfach unerhört, Herr Weiß.
(Beifall bei der LINKEN - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Zahl
2,4 stimmt doch!)
Herr Weiß, Sie haben eben gesagt, die Rente würde heute schon vor
Altersarmut schützen. Dazu sage ich Ihnen jetzt einmal eine Zahl. Zwischen
2003 und 2010 ist bei den Grundsicherungsempfängern, bei denen eine Altersrente
angerechnet wird, eine Steigerung von 71,7 Prozent zu verzeichnen gewesen.
Das sind 113 480 Menschen mehr, bei denen die Rente nicht mehr zum Leben reicht.
So sieht es aus.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie wissen doch gar nicht, was
sie sonst noch an Einkommen haben!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen feststellen, dass die Altersarmut
wieder in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, vor allem bei den Ostdeutschen
und bei den Frauen. Im Jahr 2003, Herr Weiß, waren knapp 260 000 Betroffene
auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Ende 2009 waren es schon fast
400 000.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Zwischen 2007 und 2009 ist der
Anteil gesunken!)
Zwei Drittel davon sind Frauen. Zudem müssen immer mehr Alte einen Minijob
annehmen, um überhaupt irgendwie über die Runden zu kommen. Schon
heute gehen mehr als 740 000 Menschen im Rentenalter einem Minijob nach. Auch
hier sind zwei Drittel davon Frauen.
Die meisten machen das sicher nicht nur aus Spaß an der Freude, wie
eine Sprecherin der Bundesarbeitsministerin kürzlich behauptete. Die
Bundesarbeitsministerin sehe ich da hinten sitzen. Seniorinnen und Senioren,
die nachts Taxi fahren, im Morgengrauen Büros putzen oder abends als
Klofrau jobben, machen das nicht, weil sie sich langweilen, sondern weil die
Rente schlicht nicht zum Leben reicht. Meinen Sie denn ernsthaft, dass die
große Mehrheit der 108 000 Minijobberinnen und Minijobber jenseits der
75 Jahre - auch diese gibt es - das zum Vergnügen machen? Wer das glaubt,
der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
(Beifall bei der LINKEN)
Etwas drastisch zusammengefasst: Ruhestand war gestern, Malochen bis zum Tode
droht als Schicksal. Das muss unbedingt verhindert werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie
mir Ihr Ohr liehen. Sie haben nämlich einen "Regierungsdialog Rente"
ins Leben gerufen, doch die bisher von Ihnen in diesem Rahmen vorgelegten
Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil kontraproduktiv. Warum? - Ich
wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie mir einmal zuhörten, Frau
Ministerin. Immerhin ist Ihre Politik das Thema meiner Rede, und ich möchte
sie kritisieren.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Enkelmann?
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Aber selbstverständlich gerne.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte schön.
Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):
Herr Birkwald, wir reden hier über ein gravierendes Problem, wir reden
über Altersarmut in Deutschland. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung,
dass insbesondere die zuständige Ministerin Interesse an diesem Thema
hat?
(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Das ist doch ungeheuerlich!)
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Ich danke Ihnen für die Frage,
Frau Kollegin. Ich habe die Ministerin eben zweimal freundlich gebeten, zuzuhören.
Das ist nicht erfolgt. Bei dem "Regierungsdialog Rente" sind die
Oppositionsparteien bisher gar nicht eingeladen. Das heißt, unsere Meinung
scheint die Regierung leider überhaupt nicht zu interessieren. Ich hoffe,
das wird noch anders.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von unserem FDP-Kollegen
Kober?
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Bitte schön.
Pascal Kober (FDP):
Lieber Kollege Birkwald, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales an diesem heutigen Tag während dieser Debatte
mit zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern anwesend ist,
(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Aber nur körperlich!)
dem Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel und der Bundesministerin Dr.
Ursula von der Leyen, die weite Teile der Debatte gemeinsam verfolgen, und
dass das eine Ausnahme ist, womit das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales unterstreicht, wie wichtig dieses Thema ist?
Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Lieber Herr Kollege Kober, ich bin gerne bereit, Ihnen zu bestätigen,
dass der Herr Kollege Staatssekretär aufmerksam zugehört hat. Wenn
aber die Leiterin des Hauses, die Ministerin selbst, anwesend ist, dann ist
es auch ein Gebot der Höflichkeit, den Oppositionspolitikerinnen und
Oppositionspolitikern zuzuhören. Das aber ist auch auf zweimalige freundliche
Aufforderung hin nicht erfolgt. Deswegen kann ich Ihnen dies, was die Ministerin
anbelangt, leider nicht bestätigen.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also noch einmal: Sehr geehrte Frau von der Leyen, Sie haben einen "Regierungsdialog
Rente" ins Leben gerufen. Ich sage Ihnen: Die bisher von Ihnen im Rahmen
dessen vorgelegten Vorschläge sind wirkungslos und zum Teil sogar kontraproduktiv.
Warum? Sie sind wirkungslos, weil Sie die Erwerbsminderungsrente nur an die
unsägliche Rente ab 67 anpassen, aber kein bisschen verbessern wollen.
Gerade die, die geschuftet haben, bis sie krank wurden, brauchen unsere Unterstützung
und dürfen nicht mit Almosen abgespeist oder gar mit Abschlägen
bestraft werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Vorschlag, die Hinzuverdienstgrenzen für vorzeitig in Rente gegangene
Ältere zu erweitern, ist kontraproduktiv; denn mit Ihrer Kombirente werden
prekäre Beschäftigungen als eine zentrale Ursache der Altersarmut
eben nicht bekämpft. Im Gegenteil - Minijobs würden noch weiter
hoffähig gemacht. Damit treiben Sie den Kombilöhner in die Kombirente
und rufen den armen Alten zu: Geht doch arbeiten!
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist wirklich dummes Zeug!)
Das ist die zynische Logik, die wir bereits von Hartz IV kennen. Wollen Sie
allen Ernstes - wie in den USA -, dass die 70-Jährigen den 40-Jährigen
im Supermarkt die Tüten packen und dass die 75-Jährigen den 55-Jährigen
den Sprit in den Tank füllen?
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sie reden dummes Zeug!)
Das kann doch wohl nicht wahr sein! Würdevolles Altern geht anders, Frau
Ministerin.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Rentner wollen doch, dass die
Grenzen wegkommen! Schämen Sie sich für den Unsinn, den Sie reden!
- Zuruf des Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP))
- Herr Lindner, Ihre Beiträge sprechen immer für sich. Über
Sie rede ich besser kein Wort, das geht nur zu Ihren Ungunsten aus.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, die von Ihnen vorgeschlagene Zuschussrente ist ungerecht.
Sie würde nur einem Bruchteil der von Altersarmut Betroffenen zugutekommen.
40 Versicherungsjahre und 35 Beitragsjahre und 5 Jahre private Vorsorge, das
ist für die, die die Zuschussrente brauchen, fast unmöglich. Ihre
Zuschussrente geht in die falsche Richtung.
Lassen Sie mich Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Wer heute aus
einem Minijob kleine Rentenansprüche erwerben will, muss aus eigener
Tasche die pauschal vom Arbeitgeber abgeführten Rentenbeiträge aufstocken.
Mit Aussicht auf die Zuschussrente könnten die wenigen Minijobberinnen
und Minijobber, die das heute schon machen, bald mehr werden. Das wäre
aber eine schlechte Entwicklung. Denn von den Minijobs kann man weder leben
noch anständige Rentenansprüche aufbauen.
Wenn wir dabei bedenken - Sie ahnen es schon -, dass zwei Drittel all derer,
die ausschließlich einen Minijob haben, Frauen sind, dann müssen
wir eines klar feststellen: Die Zuschussrente wäre nichts weiter als
eine Minijobprämie für Frauen. Sie würde nämlich das althergebrachte
Familienmodell vom männlichen Familienernährer und seiner hinzuverdienenden
Ehefrau belohnen. Diese rückwärtsgewandte Politik gilt es zu verhindern.
(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und FDP, ich fordere Sie auf: Nehmen
Sie wenigstens den von der Bundesregierung im Juni dieses Jahres veröffentlichten
Ersten Gleichstellungsbericht ernst. Dort wird klipp und klar festgestellt,
dass sich Minijobs für Frauen "langfristig ... häufig als biografische
Sackgasse" erweisen. Dort wird eindeutig gefordert, "alle Erwerbsverhältnisse
sozialversicherungspflichtig zu machen." Es muss also künftig jede
Stunde Erwerbsarbeit sozialversicherungspflichtig werden, vom ersten Euro
an. Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN))
Wenn Sie schon nicht auf die Linke hören und den Gleichstellungsbericht
Ihres Ministeriums ignorieren, dann hören Sie wenigstens auf den Deutschen
Frauenrat, der genau das auch fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rente muss vor Armut schützen. Aber
eine gute Rentenpolitik ist deutlich mehr als eine reine Armutsvermeidungspolitik.
Eine Rentenpolitik ist nur dann gut, wenn sie dafür sorgt, dass die Menschen
ihren einmal erarbeiteten Lebensstandard auch im Alter halten können.
Gute Arbeit - unbefristet, am besten in Vollzeit, keine Leiharbeit, mit guten
Löhnen, von denen man leben kann - ist das Fundament einer guten Rente;
das will die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wollen, dass künftig alle, die ihren Lebensunterhalt, in welcher
Form auch immer, mit Arbeit verdienen, in die Rentenkasse einzahlen, also
zum Beispiel Angestellte, Beamte und Beamtinnen, Freiberuflerinnen und Freiberufler,
natürlich auch Selbstständige, Abgeordnete und, ja, auch das, Ministerinnen
und Minister - alle! Das wäre solidarisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit die Rente das einmal im Leben durch gute Arbeit Erreichte sichert, müssen
alle Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel gestrichen und die Rente erst
ab 67 unbedingt zurückgenommen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen brauchen wir dringend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn,
natürlich im Osten und Westen in derselben Höhe von 10 Euro in der
Stunde. Denn nur wer mindestens 9,98 Euro in der Stunde verdient, schafft
es, nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der heutigen Grundsicherung zu erhalten.
(Dr. Peter Tauber (CDU/CSU): Falsch gerechnet!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Um Altersarmut wirkungsvoll
einzudämmen, muss auch der Solidarausgleich in der Rente gestärkt
werden. Deshalb müssen erstens die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
zurückgenommen werden, zweitens Langzeiterwerbslose in der Rentenversicherung
deutlich besser abgesichert werden, und drittens muss eine solidarische Mindestrente
eingeführt werden, die Frauen und Männer in Ost und West wirksam
vor Altersarmut schützt, damit auch Herr Legler in Zukunft keine Pfandflaschen
mehr sammeln muss. Denn die Linke ist der Überzeugung: Die Würde
des Menschen ist unantastbar, auch im Alter.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Lieber Mutti wählen - Startschuss: Hiermit eröffnen wir den Bundestagswahlkampf 2013 - Künstlergruppe Kolzo, 1.8.2011
Die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag wird im September oder Oktober 2013 stattfinden. Die neoliberalen Führungskreise der SPD wollen dort weitermachen wo sie unter Kanzler Schröder aufgehört haben. Die Hartz IV SPD (Steinbrück, Steinmeier, Gabriel und Konsorten) verantwortet die Verelendungsprozesse großer Teile der Bevölkerung in diesem Land. Mit Hartz IV, Riester Rente, Rente 67 haben sie millionen Menschen ins Elend gestoßen..
Helmut Schmidt/Peer Steinbrück: Zug um Zug ins Nirgendwo
Wir dokumentieren diesen Beitrag von Peter Köhler aus Konkret Magazin 1.12.2011
Helmut Schmidt: Peer, ich bin aus zwei Gründen der Auffassung, daß die SPD gut beraten wäre, Sie als den Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers zu nominieren. Der eine Grund ist, daß Sie offensichtlich in besonderem Maße die Fähigkeit haben, das Vertrauen und damit die Stimmen von Menschen an sich zu binden, die sich nicht notwendigerweise für sonderlich links halten, die sich wohl aber eigentlich zur Mitte der Gesellschaft zählen ...
Der andere Grund ist, daß Sie bewiesen haben, daß Sie regieren können und daß Sie verwalten können … Es hat sich insbesondere gezeigt in der souveränen Art, wie Sie als Finanzminister umgegangen sind mit den Konsequenzen der im Jahr 2007 ausgebrochenen, dann sich über die ganze Welt verbreitenden Finanzkrise. Deutschland ist da relativ gut durchgekommen, besser als manche andere, und das ist zu einem großen Teil … Ihr Verdienst.
Peer Steinbrück: Ihr Urteil ehrt mich, Helmut.
...
Schmidt: Wir spielen ja nun schon seit vielen Jahren miteinander Schach. Sie haben von fünf Spielen vier gewonnen, und einmal haben Sie mich gewinnen lassen ...
Steinbrück: Das stimmt nicht. Wenn Sie gewonnen haben, Helmut, haben Sie sauber gewonnen.
Helmut Schmidt/Peer Steinbrück: Zug um Zug. Hoffmann und Campe, Hamburg 2011
Wußten Sie schon, daß in der amerikanischen Staatsverschuldung eines der großen Risiken für die weitere weltwirtschaftliche Entwicklung liegt? Und daß die Verschuldung der USA gegenüber China mittelfristig zu politischen Abhängigkeiten führen kann? Daß wir gegenwärtig eine Beschleunigung des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts erleben und daß die Globalisierung die Welt zu einem einzigen großen Marktplatz macht? Oder daß man, wenn man ein Gesetz durch das Parlament bringen will, eine Mehrheit haben muß? Wenn Sie diese Fragen bejahen, sollten Sie Helmut Schmidts und Peer Steinbrücks Buch Zug um Zug lesen. Es wird Sie in all Ihren Ansichten bestärken.
Treibt Sie außerdem die Sorge um, wie Deutschland seinen technologischen Spitzenplatz in der Zukunft festhalten kann? Und wie der Zusammenhalt der Gesellschaft gewährleistet werden kann? (Eine Frage übrigens, die die Privilegierten einer Gesellschaftsordnung und die Profiteure eines Wirtschaftssystems schon immer beschäftigt hat.) Dann sind Sie hier ebenfalls goldrichtig. Vielleicht machen Sie sich dementsprechend auch Gedanken über die Frage »Wie bringen wir politische Inhalte an die Wählerinnen und Wähler?«, statt zu überlegen, wie die Wählerinnen und Wähler ihre politischen Inhalte an die Politiker bringen?
Da würde sich ohnehin das Problem stellen, an welche Politiker. An Helmut Schmidt und Peer Steinbrück wohl besser nicht. Die politischen Inhalte, mit denen sie den Wählerinnen und Wählern nahetreten, bringen sie selbst auf die Formel »Erst das Land, dann die Partei«, doch das stimmt nur hinter dem Komma. Daß ihre Partei, die SPD, allenfalls die zweite Geige spielt, wenn sie die erste spielen, haben Schmidt wie Steinbrück in der Vergangenheit hinlänglich bewiesen. Niemanden sollte es deshalb verwundern, wenn sie hier und jetzt auf die Gewerkschaften schimpfen, während sie nichts gegen die Arbeitgeberverbände vorzubringen haben, die bekanntlich für das Gemeinwohl eintreten statt für sich selber. »Das Land«, das sind die da oben ebenso, wie »die Wirtschaft« gemeinhin die Unternehmer, Kapitaleigner und Bosse sind.
Durchaus folgerichtig stören sich die beiden Herrschaften nicht daran, daß die »Realeinkommen der ganz kleinen Leute im Laufe des ersten Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts ... zurückgeblieben sind«, sondern lediglich daran, daß sie »über Gebühr« (Helmut Schmidt) zurückgeblieben sind; wohlgemerkt: nicht die Realeinkommen in der Mittelschicht oder auch nur der kleinen Leute, sondern bloß die der »ganz kleinen Leute«. Von dem hohen Roß aus, auf dem Schmidt und Steinbrück sitzen, sehen allerdings fast alle Leute ganz klein aus.
Groß sieht man nur den anderen: Dann wird ein mittelmäßiger Kanzler zum Weisen, der die Welt erklärt, und ein noch mittelmäßigerer Politiker, der von ihm das Welterklären lernt, zum bestmöglichen Kandidaten für die nächste Kanzlerschaft ausgerufen, obwohl der schon als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen peinlich gescheitert ist und als Kanzler wohl auf einen grünen Koalitionspartner angewiesen wäre, mit dem er damals in Düsseldorf rabiat, man kann wohl sagen: feindselig umgesprungen ist.
Daran wird hier lieber nicht gerührt; daher die betont gepflegte, wohltemperierte, in ihrer Künstlichkeit geradezu an sprachlichen Vorbildern aus der Antike oder dem 18. Jahrhundert geschulte und aufs Einseifen der Leserschaft angelegte Gesprächsführung. Nichts in diesem Dialog zweier Wichtigtuer soll daran erinnern, daß der 64jährige, in dem der 92jährige die Zukunft sieht, ein Bollerkopf ist, der der Schweiz einst mit der Kavallerie drohte und sich übers schwarzafrikanische Ouagadougou lustig machte. Man gewahrt vielmehr einen Schaumschläger, der fleißig an der Legende webt, er habe die Weltfinanzkrise souverän gemeistert, weil auf diese Weise seine schweren Fehler, Irrtümer und Versäumnisse in seiner Amtszeit am besten vergessen gemacht werden können.
Nun ist oder vielleicht eher war Helmut Schmidt ein Mann, der selber die deutliche Rede liebte und die Auseinandersetzung nicht scheute. Es hätte also ein Gespräch werden können, in dem gestritten wird und man sich aneinander reibt, daß Funken stieben. Statt dessen sieht man der Scheindiskussion zweier Gleichgesinnter zu, die in ermüdender Einigkeit ihre Stichworte abhaken und dazu ihre übereinstimmenden Meinungen abhaspeln. »Ich sehe bei diesem Thema keinen Anlaß zu irgendwelchen kontroversen Diskussionen zwischen uns«, sagt Schmidt zu Steinbrück. »Dem kann ich nicht widersprechen, weil es unwiderlegbar ist«, sagt Steinbrück zu Schmidt.
Zwei Politiker, ein Gedanke: Steinbrück muß Kanzlerkandidat werden! In diesem Satz lassen sich die 318 Seiten des Buches zusammenfassen. Was aber, wenn der Coup gelänge und Steinbrück sogar die Wahlen 2013 gewönne: Mit wem will er eigentlich regieren? Daß dem Wirtschaftsmann die Ökologie nach wie vor gleichgültig ist, beweist er implizit in diesem programmatisch zu wertenden Buch, in dem kein einziges Wort über den Klimawandel fällt. Wären die Grünen tatsächlich grün, bliebe also nur jene Partei, mit der er sich schon 2005 bis 2009 prima, wenn dieses Wort hier erlaubt ist, verstand.
Apropos: Die Umweltpolitik lassen die beiden Schlauköpfe beiseite. Wie weit es mit ihrer Sachkenntnis bei den anderen Themen her ist, sei dahingestellt. Das Buchcover nährt allerdings den Verdacht, daß sie genauso vorgespielt ist wie ihr Schachverstand: Das Brett liegt, wie sich inzwischen herumgesprochen hat, falsch; es müßte so gedreht werden, daß das rechte untere Eckfeld weiß ist. Die Stellung, über die sich die beiden Meisterdenker beugen, sieht auch nicht ganz dicht aus.
Peter Köhler hat kürzlich die Fußballwitzsammlung Zwei Pferde üben Elfmeterschießen (Verlag Die Werkstatt) veröffentlicht